Alle gemeinsam gegen die Regierung!

11.11.2005

Die Wahl ist gelaufen. Die große Koalition ist beschlossen. Die Ministerposten wurden verteilt, über Ressorts und Kompetenzen wurde gefeilscht, bevor überhaupt über Inhalte gesprochen wurde.
Große Koalition - das heißt:
*Die Mehrwertsteuer wird am 1. Januar 2007 auf 19% erhöht. Vor der Wahl hatte die SPD die Mehrwertsteuer noch als "Merkelsteuer" abgetan und Plakate mit der Losung "Nein zur Mehrwertsteuererhöhung drucken lassen. Alles gelogen, Schnee von gestern. Zahlen werden vor allem die arbeitenden Menschen mit durchschnittlich 350 Euro mehr im Jahr.
* Der Kündigungsschutz wird so durchlöchert, dass er praktisch nur noch auf dem Papier steht. Zwei Jahre "Probezeit" für alle Neueingestellten. Zwei Jahre, in denen jederzeit, von heute auf morgen ohne Angabe von Gründen entlassen werden kann.
* Kindergeld soll nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden. Ein sogenanntes Elterngeld wird eingeführt, das die Wohlfahrtsverbände bereits kritisiert haben, weil es die Geringverdienenden benachteiligt.
* Das gesetzliche Rentenalter wird auf 67 Jahre erhöht. Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung steigt auf 19,9%. Die Renten werden in den nächsten Jahren nicht erhöht. Eine weitere Verschlechterung der Lebenslage der Rentnerinnen und Rentner also, denn angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ist das faktisch eine Senkung der Renten.
* Ein Kahlschlag im Gesundheitswesen steht bevor. Offen ist nur, auf welche Art. Verhandelt wird darüber ab 2008.
* Die Hartz-Gesetze werden weiter verschärft werden. So sollen Arbeitslose über 58 Jahre wieder gezwungen werden, „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen“, obwohl kein Kapitalist sie einstellen will. Eltern von Arbeitslosen bis zu 25 Jahren sollen wieder zur Kasse gebeten werden, auch wenn die jungen Menschen nicht mehr zuhause wohnen. Die Anhebung von ALG II auch in Ostdeutschland ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
* Die Pendlerpauschale wird eingeschränkt. Steuerlich absetzbar sind nur noch die Kosten für einfache Arbeitswege von mehr als 20 Kilometern
* Die Steuern für die Unternehmen werden weiter gesenkt. Offen ist nur, in welcher Höhe und in welcher Weise.Schon jetzt beschlossen sind verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmer in Höhe von 4,3 Milliarden Euro. Die sogenannte Reichensteuer ist ein Witz. Sie wird von niemandem Ernst genommen.
* Steuern auf Sonn- und Feiertagszuschläge etc. wird es (noch) nicht geben. Aber auf Zuschläge ab 25 Euro Stundenlohn müssen Sozialabgaben gezahlt werden.
* Die Arbeitszeit der Bundesbeamten wird auf 41 Wochenstunden ohne Lohnerhöhung verlängert, das Weihnachtsgeld wird gekürzt.
* Es wird weiter privatisiert werden.
* Für den Einsatz der Bundeswehr im Innern soll das Grundgesetz geändert werden, der genetische Fingerabdruck zu Fahndungszwecken soll kommen. Das wird in puncto Abbau demokratischer Rechte gewiß nicht alles sein. Es war eine Große Koalition, die Ende der 60er Jahre die Notstandsgesetze durchpeitschte.
Die Lage ist ernst, alle müssen Opfer bringen, behaupten Merkel und Müntefering. In der Tat ist die Lage ernst. Aber wer bringt die Opfer? Die Tatsachen zeigen, dass die Opfer einzig und allein von uns, von den arbeitenden Menschen gebracht werden.
Drehen wir mal den Spieß um. Die Unternehmer haben genügend Geld, um mit Leichtigkeit alle Haushaltslöcher stopfen zu können. Man muss sie nur dazu zwingen, es herzugeben.
Noch 1980 bezahlten die Unternehmer 26% aller Steuereinnahmen des Jahres in Form von Körperschaftssteuern, Gewerbesteuern, Vermögenssteuern, Kapitalertragssteuern und veranlagten Einkommenssteuern. Im Jahr 2002 war dieser Anteil auf nur noch 13,4% abgesunken. Würden die Unternehmer noch genau so viel Steuern zahlen wie 2002, hätte der Staat jährlich über 50 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Allein das genügte, um die gegenwärtigen Haushaltslöcher zu stopfen.
Aber anstatt hier zuzugreifen sind die Steuern für die Unternehmer seit 2002 noch weiter gesenkt worden und werden auch in Zukunft weiter gesenkt, wenn es nach dem Willen der Regierung geht.
Wenn es nach dem Willen der Regierung geht, wird die Politik des Sozialraubs, des Abbaus demokratischer Rechte und der Militarisierung verschärft weitergehen.
Die Regierung der Großen Koalition ist eine Regierung der Sozialräuber, der Feinde der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie aller arbeitenden Menschen. Es ist eine Koalition der Aufrüstung und des Einsatzes der Bundeswehr in anderen Ländern sowie im Innern, eine Koalition des Abbaus demokratischer Rechte und der Erweiterung des Polizeistaats.
Die Regierung der großen Koalition ist eine Regierung der großen Konzerne und Banken, eine Regierung des Finanzkapitals und vertritt seine Interessen.

Das Kapital vertritt allein seine Interessen, vertreten wir allein unsere Interessen!
Stellen wir uns darauf ein, harten Widerstand zu leisten!
Die Kapitalisten nutzen ihren Staat zur Durchsetzung ihrer Interessen gegen uns. Jedes soziale Denken ist ihnen fremd. Sie denken einzig und allein an ihre Interessen. Denken wir also an unsere!
* Weg mit den Hartz-Gesetzen!
* Keine Arbeit unter Tarif!
* Für einen gesetzlichen Mindestlohn, der zum Leben reicht!
* Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
* Gegen Angriffe auf soziale Rechte, Sozialversicherung und Kündigungsschutz!
* Rücknahme aller bereits erfolgten Eingriffe in die sozialen Rechte!
* Kein genetischer Fingerabdruck! Rücknahme der sogenannten Anti-Terror-Gesetze!
* Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern! Keine Grundgesetzänderung!
* Alle deutschen Truppen zurück aus dem Ausland!

Der Widerstand gegen die Angriffe hat begonnen, sich zu formieren: in Betrieben, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Bereichen.
Hunderttausende haben seit dem 1. November 2003 (Berlin) demonstriert. Der Widerstand muss verstärkt und ausgeweitet werden. Diskutiert mit KollegInnen, FreundInnen und Bekannten, in Betrieben und Gewerkschaften, in Verwaltungen, Schulen und Hochschulen, Kirchengemeinden und Selbsthilfegruppen sowie überall in der Gesellschaft über mögliche Formen des Widerstandes und organisiert ihn! Organisiert euch in Initiativen und Bündnissen! Beteiligt euch an Demonstrationen und Aktionen!

Zur Durchsetzung unserer Forderungen ist es notwendig, eine starke, einheitliche Bewegung all derjenigen zu formieren, auf deren Kosten das Kapital seine Profitinteressen durchsetzen will. Ob ArbeiterInnen, Angestellte, RentnerInnen, Erwerbslose, SchülerInnen oder Studierende - alle, die für das Kapital bluten sollen, müssen ihre Kraft bündeln, um den Angriffen des Kapitals entgegenzutreten und schließlich in die Offensive zu gehen.
Das Kapital soll die Krise bezahlen!

| Roter Morgen 4/2005
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