Kein Tornados und Soldaten nach Afghanistan!

23.03.2007

Am 9. März hat der Bundestag mit einer überwältigenden Mehrheit die Entsendung von wahrscheinlich sechs Aufklärungs-Tornados und 500 weiteren Soldaten nach Afghanistan beschlossen. Gegen die Entsendung stimmte fünf Abgeordnete von CDU/CSU, 69 der SPD, 9 der FDP, 21 der Grünen und alle 51 Abgeordneten der Linkspartei. Die Befürworter der Entsendung der Tornados und Soldaten stellen sich gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung. Eine Infratest-Umfrage hat ergeben, dass 69% der Befragten gegen eine Entsendung und nur 23% dafür sind. In Ostdeutschland sprachen sich sogar 80% der Befragten gegen die Entsendung aus.
Die Entsendung der Tornados und der deutschen Soldaten ist Teil der von den imperialistischen Besatzungsmächten in Afghanistan geplanten Frühjahrsoffensive, mit der sie den wachsenden Widerstand des afghanischen Volkes unterdrücken wollen. Zu diesem Zweck verstärken neben Deutschland auch die anderen imperialistischen Mächte ihren Kriegseinsatz in Afghanistan. So schicken die britischen Imperialisten weitere 1.000 Soldaten in den Süden. Aber ebenso wie in der Vergangenheit in Afghanistan und im Irak wird auch diese Großoffensive scheitern.
Die Entsendung der Tornados und der Soldaten nach Afghanistan wird nicht der letzte Schritt der deutschen Imperialisten zur Ausweitung seines Krieges gegen das afghanische Volk sein. Der nächste Schritt wird die Entsendung von Bodentruppen in die Kampfgebiete im Süden Afghanistan sein. Die USA-Imperialisten haben das bereits inoffiziell von der Bundesregierung verlangt. Und diese hat ohne Not durch ihren Aussenminister Steinmeier erklären lassen, eine Entsendung deutscher Truppen nach Südafghanistan käme nicht in Frage. Warten wir es einmal ab. Schon ist der bekannte Abgeordnete der SPD, Klose, gegen die offizielle Haltung seiner Partei aufgetreten und verlangt die Beteiligung deutscher Truppen an den Kämpfen in Südafghanistan.
In Zusammenhang mit der Entsendung der Tornados und 500 Soldaten ist eine heuchlerische Debatte über den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan entstanden. Bislang waren der Einsatz der deutschen Truppen auf den Norden Afghanistans beschränkt. Demagogisch wurde und wird behauptet, dass es sich dabei nicht um einen Kriegseinsatz handele. Deutsche Truppen, so heißt es, beteiligen sich nicht an Kampfhandlungen. Sie schützen den „Wiederaufbau des Landes“. Das ist eine direkte Lüge.
Die deutschen Truppen in Afghanistan sind imperialistische Besatzer. Sie führen Krieg gegen das afghanische Volk. Es geht dabei keineswegs um den Wiederaufbau des Landes, sondern um imperialistische Interessen des deutschen Imperialismus. Das ist die einfache und nackte Wahrheit. Und deshalb müssen die deutschen Truppen sofort und ohne jede Vorbedingung aus Afghanistan abgezogen werden.
Wer das verschweigt oder beschönigt, beschönigt den deutschen Imperialismus, auch wenn er gegen die Entsendung der Tornados und Soldaten gestimmt hat oder auftritt. Beschönigung des deutschen Imperialismus, das ist es aber, was der Bundestagsfraktion der Linkspartei und ihrem Sprecher Lafontaine vorgeworfen werden muss. Schon am 4. Februar erklärte Lafontaine in Berlin: „Die Bundesregierung ist drauf und dran, Deutschland in den Krieg in Afghanistan hineinzuziehen.“ Und er wiederholte diese These in seiner Rede am 9. März. Auch in einem Antrag der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag kommt diese beschönigende Haltung zu Ausdruck. Anstatt den sofortigen und bedingungslosen Abzug der deutschen Truppen in Afghanistan zu fordern, heißt es dort schwammig: „Vielmehr muss eine verantwortliche Exitstrategie aus dem militärischen Engagement führen."(Antrag vom 17. Januar 2007, Bundestags-Drucksache 16/4047)

Sofortiger und bedingungsloser Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan!
| Roter Morgen 1/2007
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