Nein zum Europa des Kapitals!

08.05.2007

Am 25. März 2007 jährte sich die Unterzeichnung der sogenannten Römischen Verträge, des Gründungsdokuments der späteren Europäischen Union, zum fünfzigsten Mal. Aus diesem Anlass hatte die deutsche Bundesregierung die 27 Staats- und Regierungschefs zum Gipfel nach Berlin eingeladen. Neben pompösen Feierlichkeiten stand die Verabschiedung einer „Berliner Erklärung“ auf dem Plan, die von der derzeitigen EU-Ratspräsidentin Kanzlerin Merkel verkündet wurde.
Außer demagogischem Gerede beinhaltet diese Erklärung den Wunsch der Herrschenden, bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 einen Vertrag durchzusetzen, der die gescheiterte Verfassung ersetzen soll.
Das Wort „Verfassung“ hat man dabei in der Hoffnung vermieden, dass ein anderer Name über denselben Inhalt hinweg täuschen könnte. Bekanntlich hatte die Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande in Volksabstimmungen die geplante Verfassung abgelehnt. In Deutschland hatte erst gar keine Abstimmung stattgefunden. Diese Verfassung (oder wie immer die Überschrift des Textes auch lauten mag) liegt eben nicht im Interesse der Arbeiterklasse und der übrigen arbeitenden Menschen in Europa sowie der ganzen Welt. Sie liegt aber offensichtlich nicht im Interesse einiger kleinerer Mitgliedstaaten, die bei der Verabschiedung einer europäischen Verfassung eine noch größere Dominanz der großen imperialistischen Staaten wie vor allem Deutschland und Frankreich befürchten. Sie beinhaltet weitere Militarisierung – so soll der Aufbau einer europäischen Armee für weltweite Kriegseinsätze vorangetrieben werden – weiteren Sozialabbau und den Abbau demokratischer Rechte. Sie dient den europäischen kapitalistischen Monopolen, wobei den deutschen Monopolen, dem deutschen Imperialismus die führende Rolle zustehen soll zur noch besseren Durchsetzung ihrer Interessen. Diesen Plänen muss Widerstand entgegengesetzt und sie müssen verhindert werden!
Deswegen fand an diesem Tag auch eine Demonstration unter Losung „Nein zum Europa des Kapitals!“ statt. Aufgerufen hatte ein „Bündnis gegen den EU-Gipfel“. Unterstützt wurde die Demonstration auch vom „Antifaschistischen und Antiimperialistischen Bündnis gegen G8“, in dem auch die KPD mitarbeitet. Rund 2000 Menschen demonstrierten vom Alexanderplatz aus durch Berlin-Mitte. Der Zug wurde von ca. 4000 Polizisten „begleitet“. Vor und während der Demonstration sowie auf der Abschlusskundgebung gab es zahlreiche Redebeiträge der beteiligten Organisationen, so auch vom Aktionsbündnis. Darin wurde u.a. aufgerufen, den Kampf gegen das Kapital und die imperialistischen Kriege zu verstärken. Es wurde außerdem zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm mobilisiert. Von BündnisteilnehmerInnen wurde außerdem das Flugblatt zur Solidarität mit den Beschäftigten bei Airbus, der Telekom und BayerSchering (s. RM 1/2007) verteilt.
Die Abschlusskundgebung fand an der Weidendammer Brücke statt. Laut Verwaltungsgerichtsentscheid wurde es den Organisatoren der Demonstration untersagt, die Kundgebung in der Nähe des Brandenburger Tores abzuhalten, wie es ursprünglich geplant war. Dort veranstaltete die Bundesregierung nämlich zur selben Zeit ein sogenanntes Europafest. Zu den Sponsoren dieser Veranstaltung zählten übrigens EADS (Airbus) und Telekom. Die italienische Sängerin Gianna Nanini hatte ihren Auftritt bei dem Fest abgesagt. Grund war unter anderem die Teilnahme italienischer und deutscher Truppen am imperialistischen Krieg gegen das afghanische Volk. Bei Bekanntgabe dieser Nachricht gab es großen Beifall von den DemonstrationsteilnehmerInnen.

| Roter Morgen 2/2007
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