Gemeinsam gegen Neoliberalismus und Polizeistaat!

10.07.2007

Mit einer sehr hohen Beteiligungsrate in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl (86 %) wurde der Kampfkandidat der neoliberalen Rechten mit 53 % der Stimmen gewählt. Das ist viel, viel zu viel. Das ist schlimm und viele Frauen und Männer, Jugendliche, Franzosen, MigrantInnen mit und ohne Papiere fühlen sich bedroht und sorgen sich um ihre Zukunft. Das ist gut, denn Sarkozy ist sich der Ängste bewusst, die er erzeugt und die ihn zwingen, sich wiederholt zu Toleranz zu bekennen. Um ohne Zögern ein Frankreich zu verherrlichen, das er auf Grundlage seiner Werte vereinen will.
Seine Werte sind vor allem die von Le Pen und von De Villiers. Die Stimmen ihrer Wählerschaft sind vor allem Sarkozy zugute gekommen, der ihr Programm übernommen und bereits zu seiner Zeit als Unsicherheitsminister begonnen hat, es umzusetzen. Le Pen und Front Nationale finden sich heute im Denken der Rechten wieder, die das Staatskommando übernommen hat und schon dabei ist, sie zu überbieten.

In seiner Rede als Wahlsieger hat Sarkozy demonstrativ zur nationalen Versöhnung aufgerufen und sich hinsichtlich Segolène Royals großherzig gezeigt. Aber er hat sofort und eins zu eins die reaktionären Ziele seiner ganzen Kampagne bekräftigt: Arbeit, Ordnung, Moral, Verdienst. Und er hat versprochen, seine Politik des „Bruchs“ sehr schnell in die Tat umzusetzen, das Synonym für den Hammer gegen unsere sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften und Rechte, gegen die demokratischen Freiheiten. Die Investmentfonds, die großen Kapitalisten reiben sich die Hände, sehen sie sich doch schon die Reste öffentlicher Unternehmen unter den Nagel reißen, die vor der Privatisierung stehen, sehen sie doch schon die rentabelsten Zweige und Unternehmen unter sich aufgeteilt, alles zugunsten steuerlicher Erleichterungen. Im Frankreich von Sarkozy wird es gut sein, reich zu sein.

Sarkozy zögerte nicht, den Chauvinismus und Nationalismus eines Frankreichs frei von Schuldgefühlen hervorzuheben, bekanntlich als Bekenntnis zur kolonialen Vergangenheit. Das Zurückweisen der von ihm sogenannten „Reue“ mündet bei ihm in der Verteidigung der „positiven Rolle der Kolonisierung“ und der unheilvollen Erinnerung an sie.

Aber es sind sein Populismus, seine scheinbar arbeiterfreundlichen Akzente, die ihn zu einem besonders gefährlichen Mann machen. Denn er hat es geschafft, Schichten des Volks hinters Licht zu führen und für seine Positionen zu gewinnen. Das ist eine neue Tatsache, die in Rechnung gestellt werden muss.

Segolène Royal hat den Sieg Sarkozys begrüßt. Ihr Ergebnis erlaubt es ihr, sich als Führerin des sozial-liberalen Pols zu positionieren, den sie zu erneuern verspricht. Diese Erneuerung ist offensichtlich die Öffnung gegenüber den „Zentristen“, welche sie während ihrer Kampagne für sich gewinnen konnte. Den alten Kaziken der sozialistischen Partei sträuben sich schon die Haare, da sie fürchten, im Verlauf dieser Erneuerung ins Abseits gedrängt zu werden.

Das Lager der ArbeiterInnen und des Volkes hat zahlreiche Aufgaben in den Vordergrund zu stellen.

Die erste ist, sich keine Illusion über die Politik zu machen, die Sarkozy vorantreiben wird. Es ist ein Verdienst der Kampagne vor allem der letzten Wochen, die Bewusstseinsbildung über die Natur dieser Politik zu vergrößern, genährt durch die Aufklärungsarbeit, die sich an verschiedenen Stellen entwickelt hat.

Die zweite ist, alle Spaltungen zu überwinden, sich gemeinsam der Verwirklichung dieser Politik entgegenzustemmen und Widerstand zu leisten.

Die dritte ist, auf dieser Grundlage die Errichtung einer Volksfront zum Kampf gegen den Neoliberalismus wieder auf die Tagesordnung zu setzen und sich dabei auf die politischen Erfolge zu stützen, die vor allem in der „Charta für eine Alternative zum Liberalismus“ festgehalten sind, bereichert durch die Kämpfe, die sich nach ihrer Ausarbeitung entwickelt haben.

Das sind die Felder, in denen unsere Partei tätig sein wird.

Paris, 6. Mai 2007
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs
www.pcof.net


| Roter Morgen 3/2007
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