Zum Konflikt an der türkisch-irakischen Grenze

16.11.2007

Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Staat und der PKK an der türkisch-irakischen Grenze hat sich seit Mitte Oktober zugespitzt: Nachdem sich die türkische Regierung durch das Parlament bevollmächtigen ließ, Truppen in den kurdisch dominierten Nordirak zu schicken und nach schweren Kämpfen mit der PKK in der darauffolgenden Woche hat die Türkei ca. 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen und mit einer großangelegten Militäroperation gedroht.
Ein militärischer Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak würde sich nicht allein gegen die PKK richten, die dort ihre Rückzugspunkte und Waffenlager hat, sondern auch gegen die kurdische Autonomieregion im Nordirak, die der Türkei schon lange ein Dorn im Auge ist, weil sie die Ausgangsbedingungen für einen unabhängigen kurdischen Staat auch in der Türkei verbessert. Der türkische Generalstabschef Büyükanit hatte bereits im Mai geäußert, die Regierung müsse entscheiden, ob die Truppen, falls einmarschiert werde, nur gegen die PKK vorzugehen hätten oder ob dann „auch etwas mit Barzani passieren wird“ (FAZ v. 26.10.). Barzani ist der Chef der Autonomieregierung im Nordirak.

Es steht außer Frage, dass eine militärische Invasion der Türkei im Nordirak die Konflikte zwischen den Völkern vergrößern und die Region des Nahen und Mittleren Ostens weiter destabilisieren würde und daher von allen fortschrittlichen Kräften entschieden abzulehnen ist. Sie ist auch deshalb abzulehnen, weil sie unweigerlich eine Zunahme der Repressionen gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei mit sich bringen würde, was sich bereits in Übergriffen auf Kurden, einer zunehmend aufgeheizten antikurdischen Stimmungsmache und in Schikanen gegen die kurdischen Parlamentsabgeordneten der Partei DTP abzeichnet. Auch in Deutschland kam es in den vergangenen Wochen zu antikurdischen Übergriffen im Zuge von Demonstrationen, die meist vom türkischen Konsulat oder von den faschistischen „Grauen Wölfen“ organisiert waren.

Der Konflikt ist jedoch komplexer und es ist notwendig, die Interessenwidersprüche zu untersuchen, die darin involviert sind. Insbesondere muss untersucht werden, welche die Interessen der imperialistischen Mächte in dieser Auseinandersetzung sind.

Worum geht es überhaupt? Es geht nicht allein um eine Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bevölkerung, auch wenn sich der bewaffnete Kampf der PKK („Arbeiterpartei Kurdistans“) auf der Grundlage der massiven Unterdrückung der Kurden in der Türkei nach dem Militärputsch 1980 entwickelte und die Kurden dort immer noch unterdrückt werden.
Es geht nämlich auch darum, dass der türkische Staat zwar seit Jahrzehnten einer der wichtigsten politischen und militärischen Verbündeten des US-Imperialismus in der Region ist, doch gleichzeitig in seiner Eigenschaft als großer Vielvölkerstaat den Imperialisten bei ihren geostrategischen Plänen in gewisser Hinsicht im Wege ist. Ihr Interesse, vor allem das der USA, zielt darauf ab, Widersprüche zwischen den Völkern des Mittleren Ostens zu säen und die Region in viele kleine Einheiten zu zersplittern, ähnlich wie es auf dem Balkan bereits betrieben wurde. Das ist genau der Inhalt des „Greater Middle East“-Projektes der US-Imperialisten. Doch genau genommen ist es der Inhalt imperialistischer Politik im Mittleren Osten seit dem Zerfall des Osmanischen Reiches im Zuge des Ersten Weltkriegs.

Widersprüche und Feindschaft zwischen den Völkern der Region schüren die Imperialisten im Mittleren Osten vor allem, indem sie religiös und ethnisch sektiererische, separatistische Bewegungen aufbauen und aufeinander hetzen. Bestes Beispiel ist der Irak, wo die USA nach der Invasion 2003 gezielt die Allianz mit reaktionären muslimischen Kräften wie den Mahdi-Milizen von Muqtada Al-Sadr gesucht haben, die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten geschickt ausgenutzt und forciert haben usw.
Im Nordirak haben die kurdischen Kräfte um den Stammesführer Barzani den Schulterschluss mit den US-Imperialisten geübt und tragen massiv dazu bei, ethnische Feindschaften zu schüren: In Vielvölker-Gebieten wie Mossul finden ethnische Säuberungen an allen Nicht-Kurden statt: Das sind Turkmenen, Christen, Araber, palästinensische Flüchtlinge und andere. Zur Zeit versucht die Regierung Barzani, die Stadt Kirkuk, die ebenfalls multiethnisch ist, in ihr Gebiet einzuverleiben. Hintergrund ist der Ölreichtum des Umlandes von Kirkuk, der einen kurdischen Separatstaat im Nordirak überlebensfähig machen würde. Gerade kürzlich hat die kurdische Autonomieregierung an der Bagdader Zentralregierung vorbei Verträge mit ausländischen Ölkonzernen abgeschlossen. Ihre Milizen werden vom israelischen Geheimdienst Mossad ausgebildet. Die Kräfte um Barzani, die im Nordirak den Aufbau eines kurdischen Staates vorantreiben, sind reaktionäre, mit dem Imperialismus verbundene Kräfte. Der kurdische Staat, den sie aufbauen wollen, würde zweifellos die Rolle eines zweiten Israels spielen, eines direkten Stützpunktes und Vasallen der USA und Europas. Die Gründung eines solchen Staates kann nicht im Interesse der Völker liegen, auch nicht im Interesse des kurdischen Volkes.

Für die Türkei ist die Situation wieder eine besondere, weil ein kurdischer Staat im Nordirak für die Imperialisten auch als Druckmittel auf die Türkei fungieren würde. Hier kommt hinzu, dass es auch direkte Verbindungen zwischen den Imperialisten und der PKK gibt: PJAK, die iranische Schwesterorganisation der PKK, die ihr Hauptquartier in derselben Bergregion an der irakisch-iranischen Grenze unterhält, wird von den USA bekanntermaßen unterstützt. Amerikanische Journalisten deckten dieses Jahr außerdem auf, dass die PKK ganz direkt von den USA und von Israel mit Waffen beliefert wird (FAZ v. 31.10.).

Außer Frage steht jedenfalls, dass der PKK in diesem Konflikt die Rolle eines Provokateurs zukommt. Es ist kein Zufall, dass ihre jüngste Aktion, ein Angriff auf ein türkisches Infanterie-Bataillon in der Grenzregion, nur wenige Tage nach dem Beschluss des türkischen Parlaments stattfand, die Armee auch im Nordirak operieren zu lassen. Wahrscheinlich steckte hinter diesem Angriff die Absicht, die Türkei in eine Bredouille zu bringen, indem man sie zum Einmarsch zwingt: Denn obwohl sie damit vielleicht die Möglichkeit hätte, ihr Interessengebiet rechtzeitig abzustecken, bevor sich das Gleichgewicht in der Region im Zuge eines möglichen Iran-Kriegs weiter verändert, birgt der Einmarsch in den Nordirak für die Türkei große Risiken. Auch weil sie, käme es zu Zusammenstößen mit den Milizen Barzanis, in Konflikt mit den USA geraten könnte.
Der provokatorische Charakter der PKK tritt auch in ihrem Auftreten in Deutschland hervor, wo sie hinter Angriffen auf türkische Lokale in Köln und Berlin in den letzten Wochen steckt.

Auf der Grundlage dieses Konflikts kommt es derzeit zu einem gewissen Annäherungsprozeß zwischen der Türkei und ihren Nachbarstaaten Iran und Syrien, die von den Imperialisten ganz offen mit Krieg bedroht werden. Dieser Prozess bedeutet zwar einen gewissen Riss im Lager der Imperialisten und ihrer Vasallen, der im Interesse der Völker genau beobachtet werden muss.
Gleichzeitig darf man aber nicht übersehen, dass die herrschende Klasse in der Türkei und ihr Staat eng mit dem US-Imperialismus verbunden sind, dass die USA Militärstützpunkte in diesem Land unterhalten und es durch zahlreiche militärische Verträge an sich binden. Eine wirklich unabhängige Politik der Türkei ist auf dieser Grundlage nicht möglich.

Letztendlich sind es die Imperialisten, in erster Linie die USA, die davon profitieren, wenn dieser Konflikt immer wieder neu angefacht wird. Sie haben es erreicht, sowohl den türkischen Staat als auch die Kräfte um Barzani als auch die PKK zumindest objektiv für sich zu instrumentalisieren.
Ein Bewusstsein darüber, dass die Imperialisten die eigentlichen Brandstifter sind, ist in der türkischen Bevölkerung übrigens auch im Wachsen begriffen. Es sind aber vor allem der türkische Staat und die faschistische Partei MHP, die diese Stimmungen in der Bevölkerung für ihre Zwecke zu nutzen verstehen.

Die Position der Kommunisten in diesem Konflikt kann nur sein, für die Einheit der Völker des Nahen und Mittleren Ostens im gemeinsamen Kampf gegen die imperialistischen Aggressoren einzutreten, die – ob offen oder im Hintergrund – die Drahtzieher der Konflikte sind.
Bezogen auf die Türkei hieße das konkret, dass Türken und Kurden gemeinsam unter anderem für die Forderungen kämpfen müssen: Schließung aller US-Militärstützpunkte, Austritt aus der NATO und allen anderen imperialistischen Verbänden, Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der EU, Kündigung aller militärischen Abkommen mit den USA und Israel, friedliche und demokratische Lösung der Kurdenfrage.




| Roter Morgen 5/2007
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