Internationale Konferenz ML Parteien und Organisationen beschließt "Nichtverbleib“ der KPD

10.01.2008

Die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen hat auf ihrem 13. Plenum den „Nichtverbleib“ der KPD in der Konferenz beschlossen. Der Beschluss wurde gegen unsere Stimme einstimmig gefasst. Mit dieser Formulierung wollte die Konferenz zum Ausdruck bringen, dass sie unsere Partei nicht als feindliche Organisation betrachtet. Dennoch ist der „Nichtverbleib“ mit angeblichen opportunistischen und liquidatorischen Abweichungen der KPD vom Marxismus-Leninismus begründet worden.

Diese Vorwürfe sind falsch und unbegründet.
Davon kann sich jeder selbst überzeugen. Unser Programm und unsere Zeitung, der Rote Morgen, sind für alle zugänglich. Und unsere politische Linie und unsere Taktik kann von allen verfolgt werden.
Vor diesem Hintergrund erklären wir, dass der Ausschluss der KPD ein schwerer Fehler der auf der Konferenz anwesenden Parteien und Organisationen ist. Es ist eine Entscheidung, die für die internationale kommunistische Bewegung überaus schädliche Folgen haben kann.
Abgesehen davon: Wenn es in der Programmatik, den ideologischen Grundlagen, der politischen Linie und der Taktik der KPD tatsächlich ernsthafte Abweichungen vom Marxismus-Leninismus geben würde, dann hätte die Konferenz die Pflicht gehabt, die KPD ohne „wenn und aber“ aus der Konferenz auszuschließen – so wie sie es richtigerweise mit der venezolanischen Organisation „Bandera Roja“ getan hat.
Tatsächlich hatte die Diskussion über unseren Ausschluss – an der sich alle anwesenden Parteien und Organisationen beteiligt haben – gezeigt, dass einige Parteien geschwankt haben, sich aus verschiedenen Gründen unsicher darüber waren, ob sie einem Ausschluss der KPD zustimmen sollten. Offensichtlich gab und gibt es hier Widersprüche. Diese ernsthaft und offen, unter Einbeziehung aller Aspekte zu diskutieren, wäre gerade die Pflicht der Konferenz gewesen. Stattdessen wählten die auf der Konferenz anwesenden Organisationen und Parteien einen anderen Weg. Mit der schwammigen und unverbindlichen Erklärung über den „Nichtverbleib“ der KPD in der Konferenz betraten sie den Weg des Opportunismus. Damit wurde gerade die antimarxistische und liquidatorische Gruppe in der Konferenz gestärkt, die den Ausschluss der KPD beantragt hatte – die TDKP.
In der Tat beruht der Ausschluss der KPD aus der Konferenz auf einer Intrige der TDKP, auf den falschen und unbegründeten Vorwürfen, die diese Organisation gegen unsere Partei konstruiert und zusammengebastelt hat. Die TDKP scheute in diesem Zusammenhang nicht einmal davor zurück, die schweren inneren Auseinandersetzungen und Kämpfe, die in der KPD seit mehreren Jahren stattgefunden haben für ihre Zwecke auszunutzen. Die Methode dabei ist ebenso einfach wie infam. Man nehme diese oder jene offenkundige Abweichung vom Marxismus-Leninismus, die von einer opportunistischen und liquidatorischen Strömung in der KPD vertreten wurde, mache sie zur Linie der KPD und schlage dann auf die KPD ein. Dabei wird nur eine „Kleinigkeit“ unterschlagen: Die opportunistischen und liquidatorischen Elemente sind in der KPD bekämpft und besiegt worden. Im Rechenschaftsbericht an den 11. Parteitag haben wir dazu eine Analyse gegeben und Selbstkritik für Fehler geübt, die in der KPD begangen worden sind.
Wir kritisieren die Parteien der Konferenz auf das Schärfste dafür, dass sie in ihrer großen Mehrheit die falschen und konstruierten Anschuldigungen der TDKP gegen unsere Partei ungeprüft übernommen haben, dass sie unsere Dokumente, in denen wir diese Anschuldigungen widerlegt haben, ganz offensichtlich nicht einmal zur Kenntnis genommen haben!
Und wir kritisieren die Parteien der Konferenz auf das Schärfste dafür, unter welchen Umständen und auf welche Art und Weise die gesamte Auseinandersetzung und schließlich der Ausschluss der KPD betrieben wurde – einer Art und Weise, die völlig unvereinbar ist mit den Normen, die in den Beziehungen zwischen marxistisch-leninistischen Parteien herrschen müssen.

Unverhüllte Drohungen
Ganz besonders und vor allem müssen wir es öffentlich bekannt machen, dass die Vertreter der TDKP unsere Partei auf der diesjährigen Konferenz unverhohlen und vor allen anderen Delegationen bedroht haben.
Wörtlich sagten sie:
„Passt bloß auf, was Ihr in Zukunft über unsere Partei sagt oder schreibt!“ Das ist seit der Auseinandersetzung der Partei der Arbeit Albaniens mit den Chruschtschow-Revisionisten Ende der fünfziger Jahre das erste Mal, dass einer kommunistischen Partei von einer anderen sich kommunistisch nennenden Partei mehr oder weniger offen mit Repressalien gedroht wird.
Wir nehmen diese Drohung ernst: Bereits beim Internationalen Jugendcamp 2006 in Dänemark war ein Genosse unserer Partei von Gefolgsleuten der TDKP in einen Hinterhalt gelockt und geschlagen
worden.
Es ist geradezu unglaublich, dass keine einzige der auf der Konferenz anwesenden Organisationen und Parteien die gegen die KPD ausgestoßene Drohung zurückgewiesen hat.
Gleichzeitig betonen wir, dass wir uns von diesen Drohungen keinesfalls einschüchtern lassen werden.

So geht es nicht!
Schon im Jahr 2004 hat die TDKP ein Papier verbreitete, in dem sie unsere Partei in schwerwiegender Weise angriff und die Beziehungen zu uns für „eingefroren“ erklärte. Dieses Papier wurde an verschiedene Bruderparteien verteilt, nicht aber an die KPD. Wir erhielten es erst einige Zeit später von einer Privatperson (!). Bereits das war ein schwerwiegender Verstoß gegen die Normen, die im Umgang zwischen Bruderparteien eingehalten werden müssen, wie sie z.B. in den „Richtlinien“ der Konferenz festgehalten sind: „Die Gemeinschaft der Parteien und Organisationen beruht auf Gleichheit. Die Beziehungen zwischen den einen und den anderen beruhen auf Offenheit und Solidarität.“
Was hat es mit Gleichheit, mit Offenheit und Solidarität zu tun, wenn eine Partei gegenüber einer anderen Partei der Konferenz schwerwiegende Vorwürfe erhebt und die Bruderparteien darüber in Kenntnis setzt, die betreffende Partei selbst aber nicht informiert wird?
Im Oktober 2006 wiederholte die TDKP gegenüber der Konferenz ihre Anschuldigen gegen die KPD. Die Konferenz hat daraufhin eine Kommission eingesetzt, um die Situation in der KPD und die Vorwürfe gegen sie zu untersuchen.
Vor und nach der Einsetzung der Kommission hat unsere Partei mehrere Papiere verfasst, in denen wir uns ausführlich zu diesen Vorwürfen äußerten. Diese Papiere sind der Kommission und allen Parteien der Konferenz zugänglich gemacht worden.
Der Bericht, den die Kommission schließlich vorlegte bezog sich allerdings in der Hauptsache weder auf die Vorwürfe der TDKP noch auf unsere Antwort auf diese Vorwürfe. Er behandelte stattdessen vorrangig das Problem der Einheit der Marxisten-Leninisten in Deutschland Außerdem wurde der Bericht erst während der Konferenz verteilt, so dass es weder uns noch den anderen Parteien möglich war, darüber zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen. Dies wurde von vielen Parteien kritisiert.
Bemerkenswert war auch, dass die meisten der auf der Konferenz anwesenden Parteien und Organisationen die Vorwürfe der TDKP ungeprüft als wahr unterstellten. Es wurde mehr als deutlich, dass die viele Delegierte unsere Stellungnahme nicht einmal gelesen hatten. Das ging sogar so weit, dass einige ganz freimütig erklärten, nicht ausreichend über die Auseinandersetzung informiert zu sein – und trotzdem für den Ausschluss der KPD stimmten!
Wir sind der Meinung, dass es prinzipien- und verantwortungslos ist, wenn in der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien die Entscheidung über den Ausschluss einer Partei derart leichtfertig getroffen wird, wenn die Diskussion darüber nicht einmal elementaren Anforderungen an Sorgfalt entspricht.

Über einige Vorwürfe der TDKP
Die TDKP hat der KPD vorgeworfen, sie hätte sich seit Anfang der neunziger Jahre fortschreitend vom Marxismus-Leninismus entfernt, opportunistische Positionen eingenommen und die Partei systematisch liquidiert. Sie macht diesen angeblichen Entartungsprozess an folgenden Punkten fest:

Angeblich hätte die KPD in ihrem Programm den „Klassenbegriff der Arbeiterklasse deformiert (verwirrt) und durch den Begriff der 'arbeitenden Menschen' ersetzt.“
Jeder kann sich davon überzeugen, dass diese Behauptung falsch ist. Zwar war im Programm der KPD von 1993 aus bestimmten Überlegungen heraus häufig von „arbeitenden Menschen“ die Rede.
Es ist aber nicht so, dass der Begriff „arbeitende Menschen“ im Programm den Begriff Arbeiterklasse ersetzt bzw. verdrängt hätte. Es wird vielmehr ausdrücklich klargestellt, dass es Lohnabhängige gibt, die nicht zur Arbeiterklasse gehören und es wurde ausdrücklich gesagt: „Das politische Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapital entscheidet letztlich darüber, wie viele Menschen aus diesen Zwischenschichten die Herrschaft der Bourgeoisie bekämpfen bzw. unterstützen werden.“
Abgesehen davon hat der 11. Parteitag der KPD im Oktober 2005 entschieden, im Programm in wesentlichen den wissenschaftlichen Begriff der Arbeiterklasse (und nur in Ausnahmefällen den Begriff der „arbeitenden Menschen“) zu verwenden. Schon allein deswegen sind die Vorwürfe der TDKP aus der Luft gegriffen.

Angeblich hätte die KPD eine neue Theorie über den Revisionismus entwickelt, die diesen in Schutz nehme.
Jeder kann sich davon überzeugen, dass diese Behauptung falsch ist.
In der Tat sind einige der Auffassungen der KPD über die Entartung des Sozialismus und den Charakter der revisionistischen Länder neu. So ist unserer Meinung nach die These, die Sowjetunion Chruschtschows und Breschnews oder die DDR Ulbrichts und Honeckers seien kapitalistisch gewesen, falsch.
Wir haben aber stets dargestellt, dass an diesen revisionistischen Regimes nichts fortschrittlich ist und ausdrücklich gegen alle Auffassungen polemisiert, die den Revisionismus beschönigen. In diesem Zusammenhang verweisen wir z.B. auf das Theoretische Organ der KPD „Weg der Partei“ 1-2 / 1992 „Sind revisionistische Regimes fortschrittlich?“ und auf unsere Publikationen im Rahmen der „Roten Reihe“.
Die TDKP hätte besser daran getan, sich mit uns über diese Frage sachlich auseinander zu setzen, anstatt haltlose Beschuldigungen zu konstruieren.

Angeblich würde die KPD Lenins Werk über den Imperialismus nicht für ein grundlegendes Werk halten. Sie würde die Arbeiterklasse als Hauptquelle des Opportunismus betrachten und sich aus dem Klassenkampf zurückziehen.
Jeder kann sich davon überzeugen, dass diese Behauptungen falsch sind. Jeder kann unsere praktische Arbeit betrachten, über die wir u.a. im Roten Morgen berichten. Jeder kann die einschlägigen offiziellen Dokumente der KPD lesen. Genannt sei z.B. das theoretische Organ der KPD „Die Welt begreifen und verändern“ 23/24/25: „Der Imperialismus“. In Inhalt und Form geht diese Darstellung von Lenins Imperialismus-Schrift aus.
Allerdings ist es richtig, dass es bei den schweren Auseinandersetzungen innerhalb der KPD rund um den 10. Parteitag 2001 eine opportunistische Strömung gegeben hat, die die Leninsche Imperialismus-Schrift in ihrer Bedeutung herabmindern wollte. Diese Strömung behauptete auch, dass die Quelle des Opportunismus in seiner verfestigten Form, die er im Imperialismus annimmt, nicht die Arbeiteraristokratie wäre, also diejenigen Schichten der Arbeiterklasse, die von den Kapitalisten systematisch bestochen werden, sondern die Arbeiterklasse selbst.
Im Zusammenhang mit diesen ideologischen Abweichungen hat es in der KPD eine Auffassung gegeben, welche die Notwendigkeit einer systematischen Arbeit in der Arbeiterklasse herabminderte. Stattdessen wurde propagiert, um an die Arbeiterklasse heranzukommen, seien Umwege über andere Bereiche nötig.
Im Rechenschaftsbericht des ZK an den 11. Parteitag 2005 (S. 6-10) haben wir uns ausführlich zu diesen Fragen geäußert. Es war ein Fehler, dass die KPD diese Strömung damals nicht sofort erkannt und bekämpft hat. Für diesen Fehler haben wir Selbstkritik geübt. Diese Strömung wurde aber schließlich erkannt, bekämpft und ist in den Reihen der KPD nicht mehr vorhanden.
Auch diese Tatsache dürfte der TDKP bekannt sein.

Angeblich würde die KPD die Forderung nach dem Kampf gegen die flexible Arbeit und insbesondere gegen die Leiharbeit als „dogmatische Forderung“ betrachten.
Jeder kann sich davon überzeugen, dass diese Behauptung falsch ist. Es hat in der KPD kontroverse Diskussionen um die Frage der Flexibilisierung gegeben, in denen auch falsche Auffassungen vertreten wurden. Die Diskussion wurde jedoch mit der „Erklärung der KPD zur sogenannten Flexibilisierung“ beendet, die im Roten Morgen April 2004 abgedruckt wurde. Diese Erklärung ist das einzige Dokument der KPD zur Frage der Flexibilisierung. In ihr wird eine korrekte, marxistisch-leninistische Haltung eingenommen und eine Vielzahl von konkreten Forderungen zum Kampf gegen die kapitalistische Flexibilisierung aufgestellt, darunter ausdrücklich auch die Forderung nach dem Verbot der Leiharbeit – ganz im Gegensatz zur Behauptung der TDKP.

Weitere Vorwürfe seitens der TDKP sind derart an den Haaren herbeigezogen, dass sie keiner Antwort bedürfen. Während der Konferenz 2007 behaupteten die Vertreter der TDKP beispielsweise ernsthaft, in der KPD werde darüber diskutiert, ob „proletarische oder bürgerliche Demokratie“ fortschrittlicher sei ?! Umso bedauerlicher, dass die anderen ParteienvertreterInnen diesen Unfug ungeprüft glaubten.

Die TDKP hat der KPD außerdem vorgeworfen, dass sie die Bruderparteien nicht über ihre Haltung zur Führung der TDKP informiert hat.
In diesem Punkt ist die Kritik der TDKP berechtigt: Nach dem letzten Gespräch, welches Vertreter des ZK der KPD mit Vertretern des ZK der TDKP im Jahr 2000 hatten, war das ZK der KPD zu dem Schluss gekommen, dass die Führung der TDKP ihre Partei grundlegend zerstört und in einer Massenorganisation aufgelöst hat. Das ZK der KPD hat danach keinen Kontakt zur Führung der TDKP mehr gesucht. Umgekehrt war es genauso.
Es war ein schwerer Fehler, dass das ZK der KPD weder das ZK der TDKP noch die anderen Parteien sofort über seine Haltung in dieser Frage informiert hat. Es gab allerdings weder einen Beschluss noch einen Plan, dies zu verheimlichen. Es war vielmehr so, dass das ZK der KPD aufgrund schwerer innerer Kämpfe andere Probleme hatte. Diese Feststellung rechtfertigt das lange Schweigen in dieser Frage nicht, sondern soll nur den Hintergrund dieses Schweigens klarstellen.
Erst im Jahr 2006 haben wir allen Bruderparteien unsere Haltung zur Führungsgruppe der TDKP offengelegt und beim Plenum 2007 den Ausschluss der TDKP aus der Konferenz gefordert.
Eine Diskussion über diese Frage wurde in der Konferenz aber zu keinem Zeitpunkt zugelassen. Die anderen Parteien haben unsere Forderung vielmehr als billige Retourkutsche ausgelegt und gegen uns verwendet.
Man mag ja der Auffassung sein, die KPD liege in ihrer Bewertung falsch. Was ist aber davon zu halten, wenn eine Diskussion über diese Frage gar nicht zugelassen wird, wenn uns stattdessen vorgeworfen wird, wir wollten uns nur auf kindische Art „rächen“ - wenn schlichtweg so getan wird, als hätten Verrückte irres Zeug geredet?
Es bedarf keiner weiteren Erklärung, dass solche Zustände das genaue Gegenteil des Grundsatzes sind, „die Gemeinschaft der Parteien und Organisationen“ beruhe „auf Gleichheit“. Wenn solche Zustände aber in der Konferenz herrschen, ist das eine gefährliche Entwicklung.
Den Vorwurf der „Retourkutsche“ weisen wir entschieden zurück. Wir sind weder kindisch noch verantwortungslos.
• Die Tatsachen, auf die sich unsere Haltung zur TDKP stützt, sind eindeutig. Sie sind den meisten FührerInnen der anderen Parteien wohlbekannt und werden von ihnen – allerdings nur bei Flurgesprächen hinter vorgehaltener Hand – eingeräumt. Sie wurden auch von der TDKP selbst niemals bestritten. In einem Brief vom Oktober 2006 hat die TDKP-Führung lediglich angedeutet, dass unsere Bewertung dieser Tatsachen falsch sei. In einem gesonderten Artikel in diesem Roten Morgen haben wir dargestellt, dass eine andere Bewertung als unsere vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus aus aber nicht vorgenommen werden kann.
Wir sind der Auffassung, dass eine Gruppe wie die TDKP-Führung, welche die kommunistische Partei in ihrem Land liquidiert hat, in der Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen keinen Platz haben kann. Von der Liquidation eigenständiger Parteistrukturen durch diese Führungsgruppe zu wissen und sie dennoch in den Reihen der Konferenz zu dulden, ist prinzipienlos. Es ist auch unverantwortlich gegenüber dem Weltproletariat und insbesondere gegenüber der Arbeiterklasse der Türkei.

Wir stehen zur Internationalen Konferenz
Die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen ist unter den heutigen Bedingungen die organisierte marxistisch-leninistische Weltbewegung. Sie ist eine große Errungenschaft der Marxisten-Leninisten. Ihre Existenz ist ein hohes Gut und muss von allen Marxisten-Leninisten entschieden gegen die Revisionisten und Liquidatoren verschiedenster Spielart verteidigt werden.
Wir jedenfalls sind dazu bereit.


| Roter Morgen 6/2007
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