Liquidatoren der Kommunistischen Partei der Türkei

10.01.2008

Die Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) wurde 1980 – kurz vor dem faschistischen Putsch der türkischen Militärs – gegründet. Ihre Gründung war Ausdruck des großen revolutionären Kampfeswillens der Arbeiterklasse und der Völker der Türkei. Die KommunistInnen in aller Welt blickten über eine lange Zeit voller Hoffnung auf die TDKP und ihren Kampf, den sie unter den schwierigen Bedingungen der Illegalität in der Türkei führte.

Heute existiert diese Partei jedoch nicht mehr.
Die Führungsgruppe der TDKP hat ihre Organisationsstrukturen grundlegend zerstört. Sie tritt nur noch auf internationalen Konferenzen auf. Ansonsten ist sie in der Massenorganisation (...)[Um uns nicht dem Vorwurf des Denunziantentums auszusetzen, werden wir den Namen der betreffenden Organisation in diesem Artikel nicht nennen. Wir gehen jedoch davon aus, dass viele unserer LeserInnen wohl wissen, welche Organisation gemeint ist.] aufgegangen.

Als (...) im Jahr (...) gegründet wurde, nahmen wir wie auch die anderen Parteien der internationalen kommunistischen Bewegung an, es handle sich bei (...) einfach um eine Frontorganisation, eine legale Wirkungsmöglichkeit, die sich die TDKP unter den Bedingungen der Illegalität geschaffen hätte.

Nach dem letzten Gespräch, welches Vertreter des ZK der KPD mit Vertretern des ZK der TDKP im Jahr 2000 hatten, war jedoch klar und unabweisbar, dass es sich anders verhielt. Bei diesem Gespräch äußerten die Vertreter des ZK der TDKP u.a. folgendes:

„ (...) ist nicht nur irgendeine legale Möglichkeit. Es ist die legale Erscheinung der TDKP. Die TDKP ist derzeit hauptsächlich in (...) vertreten. Außerhalb gibt es nur noch einige spezielle Organe der TDKP, das sind vor allem technische.
Ihre tägliche Arbeit macht die TDKP durch (...). Auch ihre Publikationen haben diese Form. Die Erziehungsarbeit in der (...) wird hauptsächlich durch Kader der TDKP geleitet. Die Neugewinnung von Mitgliedern der TDKP erfolgt aus (...).

Das Zentralorgan der TDKP erscheint nur noch, soweit Bedarf besteht, sich in einer Parteifrage an Mitglieder und Sympathisanten zu wenden. Es erscheint also nicht regelmäßig. Einige Publikationen wie z.B. das interne Organ sind einige Zeit nicht erschienen.
Als tägliche Arbeit gibt es keine eigenständige Agitation und Propaganda als TDKP.
TDKP und (...) ist eine Partei. (...) ist die derzeitige Erscheinungsform der TDKP.“

Auf Befragen durch die Vertreter der KPD sagten die Vertreter des ZK der TDKP weiter:
„Es gibt sehr viel (...)-Mitglieder, die nicht in der TDKP sind. Jeder Arbeiter, der das Programm der (...) anerkennt, kann Mitglied werden.
Die taktische Linie von (...) ist die taktische Linie der TDKP. Es gibt keinen Widerspruch zwischen den Programmen.“

„Wenn ein Arbeiter oder Intellektueller (...)-Mitglied wird, erfolgt die ideologische Erziehung durch die TDKP.“ Auf ausdrückliches Befragen, ob dies den (...)-Mitgliedern bekannt sei: „Beim Eintritt erkennt man es nicht sofort; die Mitglieder werden es mit der Zeit erkennen.“

Diese Zitate wurden während des Treffens im Jahr 2000 notiert; es sind wörtliche Zitate. Die Führungsgruppe der TDKP hat die betreffenden Tatsachen auch später nicht bestritten, sondern in einem Brief an die Konferenz vom Oktober 2006 lediglich angedeutet, unsere Bewertung dieser Tatsachen sei falsch.

Eine andere Bewertung aber kann vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus aus nicht vorgenommen werden:

Eigenständigkeit der Partei
In unserem Artikel „Die Partei Leninschen Typs – unerlässliche Voraussetzung der Ergreifung und Behauptung der Macht durch das Proletariat“, erschienen in Roter Morgen 05/2007, haben wir ausführlich dargestellt, dass die kommunistische Partei nach der Theorie des Marxismus-Leninismus ihre Eigenständigkeit in Inhalt und Form immer verteidigen muss, dass sie zu jedem Zeitpunkt ihr eigenes Programm und ihre Parteiorganisationen haben muss, sowohl die Grundorganisationen als auch die Leitungen, sowie ihre Publikationsorgane. Ihre Grenzen dürfen sich nicht verwischen, indem sie mit Massenorganisationen verschmilzt. Denn dann würde sie ihre Existenz als organisierter Kampfstab der Arbeiterklasse aufgeben, was wiederum bedeutet, dass die Arbeiterklasse die Macht nicht ergreifen kann.

Dies ist ein wesentlicher Punkt, der uns Marxisten-Leninisten von den Revisionisten und Trotzkisten verschiedenster Spielarten unterscheidet.

In dem besagten Artikel haben wir außerdem gezeigt: Es ist z.B. ein Wesensmerkmal der Zerstörung der Kommunistischen Partei Jugoslawiens durch die Titoisten gewesen, die Partei gerade in ihrer Eigenständigkeit anzugreifen und sie in einer Massenbewegung aufgehen zu lassen. Wir haben den Kampf dokumentiert, den die von Stalin geleitete KPdSU und das Kominform damals gegen den Titoismus geführt haben.

In ähnlicher Weise wie seinerzeit die Titoisten hat die TDKP-Führung die Kommunistische Partei der Türkei zerstört. Es gibt kein Zentralorgan oder irgendwelche sonstigen eigenständigen Publikationen der TDKP mehr. Die TDKP-Führer haben offen zugegeben, dass es außerhalb von (...) nur noch einige spezielle „technische“ Parteiorganisationen gebe, dass TDKP und (...) „eine Partei“ sind.

Das bedeutet aber: Die TDKP ist als kommunistische Partei liquidiert.

Sollte es dennoch Organisationen der TDKP geben, die fortexistieren – was wir nicht wissen – so existieren diese nicht wegen, sondern trotz des Vorgehens der Führungsgruppe der TDKP.

Innerparteiliche Demokratie
In diesem Zusammenhang möchten wir auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen: Uns ist seit 1986, als wir nach der Reorganisierung der KPD wieder Kontakte zur TDKP aufnahmen, bekannt, dass es nie einen Parteitag der TDKP gegeben hat, dass das ZK der TDKP stets durch sog. Kooptierungen zustande kam, also seine Mitglieder selbst ernannt hat. Wir beruhigten uns damit, dass dies durch die Illegalität erzwungen worden sei. Doch wenn dies über Jahrzehnte hinweg so geht, kann dies nicht mit der Illegalität erklärt werden. Z.B. führte auch die illegale SDAPR (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands, aus der später die KPdSU hervorging) Parteitage durch und wählte Zentralkomitees. Die illegale Kommunistische Partei Kolumbiens (ML), ebenfalls Mitglied der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen, führte gerade im Februar 2007 ihren XVI. Parteitag durch.

So wie die Dinge heute liegen, ist aus unserer Sicht klar, dass es keine Parteitage der TDKP gegeben hat, weil die Führungsgruppe der TDKP daran kein Interesse hatte und an der Praxis fortgesetzter Kooptierungen festhalten wollte.

In unserem Artikel zur Partei Leninschen Typs haben wir ausführlich dargestellt, dass die kommunistische Partei nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert sein muss. Insbesondere ist der Parteitag nach diesem Prinzip das höchste Organ der Partei. Er wählt regelmäßig das Zentralkomitee, das ihm gegenüber Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegen muss.

Wir haben gezeigt, dass die Zerstörer kommunistischer Parteien ihr Werk häufig mit der Beseitigung der innerparteilichen Demokratie eingeleitet haben. So haben es die Chruschtschow-Revisionisten in der Sowjetunion nach Stalins Tod gemacht, und so haben es einige Zeit früher auch die Titoisten gemacht.

In der Resolution des kommunistischen Informationsbüros „Über die Lage in der Kommunistischen Partei Jugoslawiens“ vom 29. Juni 1948 heißt es:

„Das Informationsbüro ist der Ansicht, dass das bürokratische Regime innerhalb der Partei, das von den führenden jugoslawischen Funktionären errichtet wurde, für das Leben und die Entwicklung der jugoslawischen Kommunistischen Partei verderbenbringend ist. In der Partei gibt es keine innerparteiliche Demokratie – der Grundsatz der Wählbarkeit ist nicht verwirklicht – es gibt keine Kritik und Selbstkritik. Das Zentralkomitee der KP Jugoslawiens setzt sich trotz der ausdrücklichen Versicherungen der Genossen Tito und Kardelj in seiner Mehrheit keineswegs aus gewählten, sondern aus kooptierten Mitgliedern zusammen. Die Kommunistische Partei ist faktisch in einer halblegalen Lage, Parteiversammlungen werden nicht abgehalten oder sie finden geheim statt (obwohl die Partei angeblich die Führung des Landes innehatte, Anm.d.Red.), was geeignet ist, den Einfluß der Partei in den Massen zu untergraben. Ein solcher Typus der Organisation der jugoslawischen Kommunistischen Partei kann nicht anders bezeichnet werden als ein sektiererisch-bürokratischer Typus. Er führt zur Liquidierung der Partei als aktiver schöpferischer Organismus, er züchtet in der Partei militärische Methoden der Führung, ähnlich den Methoden, welche seinerzeit Trotzki eingeführt hat.

Man kann absolut nicht dulden, dass in der jugoslawischen Kommunistischen Partei die grundlegendsten Rechte der Parteimitglieder mit Füßen getreten werden ...“

Bekanntlich wurde die jugoslawische Partei als kommunistische Partei auch tatsächlich liquidiert. Und auch die TDKP ist als eigenständig agierende Kraft mittlerweile vollständig liquidiert:

Wenn die Parteiorganisationen ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können, wenn eine Führung die Wahl eines ZK dauerhaft verhindert, wenn sie sich dauerhaft der Rechenschaftslegung vor einem Parteitag entzieht, wenn sie dauerhaft verhindert, dass ein Parteitag seine Aufgaben als höchstes Organ der Partei wahrnimmt, dann ist der demokratische Zentralismus abgetötet, ist die innerparteiliche Demokratie erstickt, dann wird auch die Partei letztlich liquidiert.

Die TDKP-Führung wurde und wird nicht gewählt und legt vor keinem Parteitag Rechenschaft ab. Sie hat offenbar keinerlei Anstrengungen unternommen, diesen Zustand durch die Einberufung eines Parteitages, der ein ZK wählen würde, zu beenden, sondern wollte diesen Zustand dauerhaft weiterführen. Man muss sich fragen, mit welchem Recht sie dann als Führung der Partei agierte, welche Autorität sie beanspruchen durfte.
Man muss sich fragen, welche Autorität sie beanspruchen durfte, als sie 1995 die Jugendorganisation TGKB auflöste.
Man muss sich fragen, welche Autorität sie beanspruchen durfte, als sie die TDKP schließlich in (...) auflöste.

Wie gestaltet sich außerdem ihr Wirken in der Massenorganisation (...)? Freimütig erklärten die TDKP-Vertreter im Jahr 2000, wenn ein Arbeiter oder Intellektueller Mitglied bei (...) werde, erfolge „die ideologische Erziehung durch die TDKP.“ Beim Eintritt sei dies den (...)-Mitgliedern nicht bekannt, sie würden es „mit der Zeit erkennen.“

Was bedeutet das anderes, als dass die TDKP-Führung – eine Clique von selbsternannten Führern, die von niemandem legitimiert worden sind - innerhalb von (...) als Geheimbund wirkt, der im Verborgenen die Fäden zieht und die Masse der (...)-Mitglieder ohne deren Wissen gängelt? Was bedeutet das anderes, als dass die demokratischen Institutionen von (...) in Wahrheit Scheininstitutionen zum Betrug an den eigenen Mitgliedern sind?

Dieses Vorgehen können wir nur als verabscheuungswürdig einstufen. Die TDKP-Führer geben sich als Kommunisten aus, aber in Wahrheit sind sie Anti-Marxisten und Liquidatoren.
Es wird höchste Zeit, dass alle aufrechten und ehrlichen Marxisten-Leninisten dies offen anprangern.
Und es wird eine wichtige Aufgabe an die marxistisch-leninistische Bewegung sein, den Prozess der Liquidation der TDKP genau zu analysieren und seine Ursachen zu verstehen.





| Roter Morgen 6/2007
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