Es reicht!
Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!

03.03.2008

„Deutsche an die Front“ – mit dieser Schlagzeile machte die Frankfurter Rundschau am 18. Januar am 18. Januar auf die geplante Verstärkung der deutschen Truppen in Afghanistan aufmerksam. Im Sommer sollen nämlich weitere bis zu 200 Soldaten als „schnelle Eingreiftruppe“ für Kampfeinsätze in Afghanistan bereitgestellt werden. In den Stäben der Besatzungsarmeen in Afghanistan ist längst klar, dass deutsche Soldaten demnächst auch im Süden Afghanistans in den Kampf gegen die Bevölkerung ziehen werden. Das wollen auch Merkel und Jung, Beck, Trittin und Künast. Sie zieren sich bislang lediglich noch und wissen nicht genau, wie sie das verkaufen können. Denn die Mehrheit der Deutschen lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab.

Die humanitäre Tünche bröckelt
Die humanitäre Tünche über dem Bundeswehreinsatz bröckelt immer mehr ab. Und zum Vorschein kommen die wirklichen Gründe für ihren Einsatz. Es geht um Gas, es geht um den Zugang zum Öl, es geht um geostrategische Interessen. Kurz, es geht um imperiale Interessen. Der deutsche Imperialismus mischt längst wieder mit im Konzert der anderen Großmächte.
Kosova
Um Großmachtinteressen geht es auch auf dem Balkan und in Kosova. Über 3000 Bundeswehrsoldaten stehen in Kosova. Das Land ist längst eine Kolonie Deutschlands und der USA. Die albanischen Kosovaren, die von Tito bis zu Milosevic Jahrzehnte brutal von kroatischen und vor allem serbischen Nationalisten unterdrückt worden sind, feiern jetzt ihre „Unabhängigkeit“. Aber diese Unabhängigkeit ist nur Schein. Frei und unabhängig wird Kosova nur sein, wenn alle Besatzer abgezogen sind und die Völker selbst über ihr Schicksal bestimmen können.

Iran
Während die Kriege in Afghanistan, im Irak, auf dem Balkan noch geführt werden, ist das nächste Opfer schon ausgewählt. Der Iran mit seinen großen Öl- und Gasvorkommen, mit seiner wichtigen geostrategischen Lage, mit einem Regime, das, obgleich theokratisch und reaktionär, dem Imperialismus dennoch einen gewissen Widerstand entgegensetzt, steht im Fadenkreuz der USA, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs. Der Krieg gegen den Iran wird schon vorbereitet und Deutschland ist an vorderster Front dabei.

Palästina
Die israelische Regierung hat die Palästinenser im Gaza-Streifen als Geisel genommen und in ein Gefängnis unter freiem Himmel gesperrt. Der Gaza-Streifen ist ein belagertes Land. Die Zufuhr an Wasser, an Lebensmitteln, an Gas und anderer Energie zum Heizen ist entweder völlig abgesperrt oder stark gedrosselt. Es fehlt an den nötigsten Medikamenten und anderen Hilfsgütern. Tausende Palästinenser sind von der israelischen Armee getötet, Häuser sind planiert, Felder und Gärten verwüstet. Und im Westjordanland entsteht eine israelische Siedlung nach der anderen. Das ist die bittere Realität. Das ist das wahre Gesicht der israelischen Zionisten, die ihre Verbrechen nur begehen können, weil sie die Befehle der USA ausführen. Dieses Regime wird von Deutschland unterstützt. Es erhält Geld und Waffen. Damit muss Schluss sein!

Irak
Fünf Jahre nach dem Überfall der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak, ist das Land immer noch besetzt. Die Bevölkerung ist dem Terror der Besatzungstruppen, privater Sicherheitsdienste und den Einheiten der Maliki-Regierung ausgesetzt. Praktisch versinkt das Land immer mehr im Chaos. Wer ist Schuld daran? Etwa angebliche Terroristen, wie hier immer wieder behauptet wird? Nein, Schuld daran sind die USA und ihre Verbündeten, die durch ihren Krieg um das irakische Öl und die Besatzung das ganze Elend heraufbeschworen haben. Deutschland hat den Krieg gegen den Irak indirekt durch logistische und andere Hilfen unterstützt. Es befürwortet die Besatzung des Irak. Es hat die Marionettenregierung Malikis anerkannt. Sie bildet irakische Polizisten aus und gibt finanzielle und andere Hilfe. Damit muss Schluss sein!

Kriege kosten Geld
Im Jahr 2007 wurden im Bundeshaushalt fast 29 Mrd. Euro veranschlagt. In diesem Jahr soll die Summe überproportional um fast eine Mrd. Euro steigen. Lapidare Begründung: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind so kostenintensiv. In der Tat, so ist es. Auch deshalb müssen beendet werden. Mit den Geldern aus dem Rüstungsetat können Kindergärten, Schulen, Universitäten und andere nützliche Einrichtungen gebaut werden. Sie können für soziale Leistungen ausgegeben werden. Panzer und Panzerhaubitzen für Afghanistan, wie sie jetzt der General Kasdorf gefordert hat, brauchen wir nicht.

Gerechter Kampf gegen die Besatzer!
„Die Sicherheitslage wird immer schlechter“, so räsonierte kürzlich Kriegsminister Jung. Ja, in der Tat: In Afghanistan, in Palästina, in Kosova, im Irak und überall da, wo die Völker durch den Imperialismus unterdrückt werden, wächst der Widerstand. Dieser Widerstand ist gerecht. Nicht diejenigen, die mit der Waffengewalt gegen die Besatzer kämpfen, sind die Terroristen. Die Terroristen sind die Besatzer selbst, ihre Soldaten, ihre privaten Sicherheitsdienste, ihre Agenten und ihre zahllosen „Experten“, die wie Heuschrecken in die besetzten Länder eingefallen sind. Die Terroristen sind die Merkels, Bushs, Sarkozys, Olmerts und Co., die im Auftrag ihres Finanzkapitals ihre Militärmaschinerie in Gang gesetzt haben. Die Terroristen sind auch die Speichellecker der Besatzer, wie Karsai in Afghanistan, Maliki im Irak und Thaci in Kosova. Gegen sie richtet sich der Hass und der Zorn der Völker und der fortschrittlichen Menschen auf der ganzen Welt.
Den Völkern gilt unsere Solidarität!

Beteiligt euch an den Ostermärschen!
Deutsche Truppen raus aus Afghanistan und Kosova, aus dem ganzen Balkan, dem Nahen Osten und Afrika!
Abzug aller Besatzer aus dem Irak! Hände weg vom Iran! Keine Unterstützung des zionistischen Israel! Solidarität mit dem palästinensischen Volk!
Keinen Cent für die Rüstung!

| Roter Morgen 1/2008
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