Die Weimarer Republik

Die revolutionäre Krise im Herbst 1923

Besondere Bedeutung für die Klassenauseinandersetzungen hatte erneut die Entwicklung in Mitteldeutschland. In Sachsen und Thüringen bestand ein für die Arbeiterklasse verhältnismäßig günstiges Klima. Die Einheitsfrontbewegung war hier schon weiter entfaltet als in anderen Teilen Deutschlands. Ein beträchtlicher Teil der sozialdemokratischen Mitglieder und Funktionäre war bestrebt eine entschlossene Regierung der Einheitsfront zu bilden. Anknüpfend an solche Forderungen beschloß die KPD den Eintritt der Kommunisten in eine solche Regierung. Am 10. Oktober in Sachsen, sechs Tage später in Thüringen, wurden Arbeiterregierungen geschaffen, die aus Koalitionen von linken Sozialdemokraten und Kommunisten bestanden. In Thüringen vereinbarten KPD und VSPD ein gemeinsames Regierungsprogramm. Darin hieß es u.a., daß die "Sicherstellung der Existenz der werktätigen Bevölkerung und der entschiedenste Kampf gegen den Faschismus, Revanchepolitik, Reaktion und die verfassungswidrige Militärdiktatur" Grundlage der Regierungspolitik sein sollte.

Doch die Arbeiterregierungen enttäuschten die Hoffnungen der Massen. Der Staatsapparat blieb unverändert. Den Befehlen des Reichswehrkommandeurs folgend, beteiligten sich Polizei- und Justizorgane in Sachsen an der Unterdrückung der kommunistischen Presse, während Kommunisten in der Regierung saßen. Vor allem aber machten die Regierungen, trotz Zusage, keine wirksamen Schritte zur unmittelbaren Verbesserung der materiellen Lage der Arbeiter, der Bauern usw. Man begnügte sich mit Appellen an die Unternehmer und die Banken. Die Regierungen vermochten so nicht, ein festes Vertrauen unter den Werktätigen zu schaffen. Die großkapitalistischen Kräfte nutzten das aus. Sie verstärkten ihre Angriffe und verlangten von der Reichsregierung, zur Wiederherstellung von "Ruhe und Ordnung" schleunigst die Reichswehr in Mitteldeutschland einmarschieren zu lassen.

Der zugespitzte Klassenkampf verstärkte die Schwankungen der linken sozialdemokratischen Führer. Die kommunistischen Regierungsmitglieder wurden durch die Konzeption, alle Massenbewegungen bis zum "Tag des Entscheidungskampfes" abzubremsen, des notwendigen Rückhalts unter den Massen beraubt, was die Möglichkeiten einer revolutionären Ausnutzung ihrer Regierungspositionen einschränkte. Georgi Dimitroff umriß 1935 in seiner Rede auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale die Fehler der Kommunisten: "... die Kommunisten, die sich an der Regierung beteiligten, hätten ihre Positionen vor allem zur Bewaffnung des Proletariats ausnützen müssen. Sie haben das nicht gemacht. Sie haben nicht einmal eine einzige Wohnung der Reichen beschlagnahmt, obwohl die Wohnungsnot der Arbeiter so groß war, daß viele mit Frau und Kind kein Obdach hatten. Sie unternahmen auch nichts, um die revolutionäre Massenbewegung der Arbeiter zu organisieren. Überhaupt verhielten sie sich wie gewöhnliche parlamentarische Minister im `Rahmen der bürgerlichen Demokratie`."

Mitte Oktober 1923 spitzte sich die politische Lage in Deutschland zu. In zahlreichen Städten kam es zu ausgedehnten Hungerunruhen. Bei Hungerdemonstrationen in Berlin, Frankfurt/M, Gelsenkirchen, Köln, Mannheim, Solingen usw. ging die Polizei brutal gegen die Demonstranten vor und tötete und verletzte viele. Am 13. Oktober billigte der Reichstag - auch mit den Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion - ein Ermächtigungsgesetz, das es der Regierung ermöglichte, unter Ausschaltung des Parlaments mit Notverordnungen zu regieren.
Unter diesen Bedingungen beschleunigte die Regierung Gustav Stresemann die Vorbereitungen für einen Einmarsch der Reichswehr in Sachsen und Thüringen und die Beseitigung der verfassungsmäßig zustande gekommenen Regierungen dieser Länder. Am 21. Oktober begann der Reichswehreinmarsch - mit ausdrücklicher Billigung der rechten SPD-Führer - in Sachsen.

Am Vorabend dieser Reichsexekution beschloß die Führung der KPD, den Generalstreik einzuleiten, aus dem, entsprechend dem Aufstandsplan, die bewaffnete Erhebung zum Sturze der Regierung Stresemann hervorgehen sollte. Der Aufruf an die gesamte Arbeiterklasse zum Generalstreik und zum Kampf um die Arbeiter- und Bauernregierung sollte von einer Konferenz der sächsischen Regierung mit Vertretern der Betriebsräte, Gewerkschaften und Kontrollausschüsse Sachsen ergehen, die zum 21. Oktober nach Chemnitz einberufen worden war. Es wurde weiter festgelegt, daß am 23. Oktober die bewaffnete Erhebung in Hamburg beginnen sollte, die als Signal für den Aufstand in ganz Deutschland gedacht war.

Auf der Chemnitzer Konferenz kam es jedoch zu keinem gemeinsamen Aufruf linker Sozialdemokraten und Kommunisten für einen Generalstreik. Die Führung der Partei lag zu diesem Zeitpunkt in den Händen von Opportunisten wie Brandler und Thalheimer. Sie wollten keinen Aufstand, sondern Übereinkommen mit der Sozialdemokratie. Die Zentrale der KPD beschloß daraufhin, den bewaffneten Aufstand aufzuheben.
In Hamburg hatte die Partei, die hier im Laufe des Jahres 1923 auf 18.000 Mitglieder angewachsen war, eine beharrliche Massenpolitik betrieben. In harten Klassenauseinandersetzungen mit der reaktionären Politik des Senats der Hansestadt, der von rechten Sozialdemokraten geleitet wurde, gewann die KPD Sympathie in breiten Arbeitermassen.

Am 22. Oktober traten, einem Aufruf der Partei folgend, die Arbeiter der meisten Hamburger Werften sowie die Hafen-, Bau- und Holzarbeiter in den Streik. Der gesamte Hamburger Hafen war stillgelegt. In der Stadt herrschte eine gespannte Atmosphäre. Die Streiks und Demonstrationen der Hamburger Arbeiter fanden die Zustimmung der Angehörigen der Mittelschichten. Die Hamburger Polizei war der Massenbewegung gegenüber machtlos.
In den Morgenstunden des 23. Oktober stürmten die Kampftrupps der Arbeiter 17 von 26 im Aufstandsplan festgelegten Polizeirevieren und entwaffneten die völlig überraschten Polizisten. Drei Tage lang leisteten die Hamburger Arbeiter einer Übermacht von 6000 Mann Polizeitruppen heroischen Widerstand. Ungebrochen in ihrem Kampfesmut zogen sie sich schließlich in musterhafter Disziplin und Ordnung zurück. Der Hamburger Aufstand blieb ohne Erfolg, weil wiederum die rechten sozialdemokratischen Führer die Konterrevolution aktiv unterstützten und weil die "Brandlerleute" (die Opportunisten in der Partei) mit ihrer feigen Kapitulationspolitik die Kräfte der Partei und der Arbeiterklasse zersplitterten.

Nach der Niederschlagung der revolutionären Bewegung im Oktober 1923 setzte überall in Deutschland ein verstärkter Terror gegen die revolutionären Arbeiter ein. Die KPD und ihre Presse wurden verboten.
Der Sieg über die Arbeiter Sachsens, Thüringens und Hamburgs ermutigte Hitler und seine Kumpane, im November 1923 den Versuch zu machen, die Macht an sich zu reißen. Aber der Hitlerputsch in München wurde nicht von den entscheidenden reaktionären Kreisen der deutschen Bourgeoisie unterstützt und erlitt ein Fiasko.

Der Kampf zwischen dem deutschen Monopolkapital und den revolutionären Kräften der deutschen Arbeiterklasse in der ersten Periode der Weimarer Republik endete dank der verräterischen Rolle der rechten sozialdemokratischen Führer mit dem Wiedererstarken des deutschen Imperialismus, einer vorübergehenden Stabilisierung des Kapitalismus und der vorläufigen Niederschlagung der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung.

Die Periode der relativen Stabilisierung )

Die Inflationsgewinne und der Zustrom amerikanischer Milliarden ermöglichten es den deutschen Monopolen, nicht nur ihren Besitz durch den Aufkauf vieler kleiner und mittlerer Betriebe zu vergrößern. Zur Erhöhung der Profite wurde der Produktionsapparat modernisiert. Rationalisierung war angesagt. Die Leistungsfähigkeit der Betriebe wurde erhöht. Dieser Aufschwung in Produktion und Handel wird als relative Stabilisierung des Kapitalismus bezeichnet. Der wirtschaftliche Aufschwung der meisten kapitalistischen Länder in dieser Periode beruhte hauptsächlich auf der verschärften Ausbeutung der ArbeiterInnen und auf der Verstärkung der Ausplünderung der Kolonien sowie anderer abhängiger Länder. Dies ging damit einher, daß die revolutionäre Flut in Deutschland und den übrigen europäischen Ländern zum Stillstand gekommen war, daß eine Ebbe der Revolution eingesetzt hatte und die Bourgeoisie ihre Positionen festigen konnte.

Die KPD befand sich seit Ende 1923 in einer schwierigen Lage. Ihre Mitglieder und Funktionäre wurden verfolgt, ihre Arbeit mußte unter illegalen Bedingungen vor sich gehen. Auf dem illegalen 9. Parteitag in Frankfurt/M im April 1924 wurden die Opportunisten Brandler und Thalheimer, die vor der Reaktion jämmerlich zurückgewichen waren und einen prinzipienlosen Koalitionsschacher mit der SPD betrieben hatten, aus der Führung der KPD entfernt. In das ZK und das Politbüro wurden jedoch nicht nur ein solch aufrechter konsequenter Kämpfer wie Ernst Thälmann gewählt, sondern auch Ultralinke wie Ruth Fischer, Maslow, Korsch, Urbahns, Scholem u.a. Diese nutzten die Enttäuschung der Parteimitglieder über den Verrat Brandlers und Thalheimers aus und versuchten, die Partei durch scheinrevolutionäre Phrasen irrezuführen. Diese Leute hemmten die Entwicklung der KPD zu einer revolutionären Massenpartei. Sie täuschten die Massen über die Veränderung in der internationalen politischen Situation, indem sie nach wie vor von der unmittelbaren bevorstehenden Revolution sprachen. Sie vernachlässigten die Gewerkschaftsarbeit und führten keinen Kampf gegen die Massenaustritte aus den Gewerkschaften und für die Wiederaufnahme der ausgeschlossenen revolutionären Arbeiter.

Ernst Thälmann, der die Verlogenheit und Verderblichkeit der Politik der "ultralinken" Gruppen durchschaute, eröffnete mit anderen Genossen einen entschlossenen Kampf gegen sie. Thälmann begann ein intensives Studium des Marxismus-Leninismus, wobei die wertvollen Ratschläge J.W. Stalins genutzt wurden. Um den deutschen Kommunisten zu helfen, eine Partei neuen Typus zu schaffen, formulierte Stalin die 12 Bedingungen für eine solche Partei. Er wies mit Nachdruck darauf hin, daß die KP zur entscheidenden Kraft in der Arbeiterklasse werden muß, daß sie die Mehrheit der Arbeiterklasse gewinnen muß. Ohne in den Gewerkschaften zu arbeiten, kann man nicht die Arbeiterklasse gewinnen.
Unter der Führung Thälmanns befreite sich die Partei von den parteifeindlichen Gruppierungen und wurde zu der großen revolutionären Massenpartei.

Der Aufschwung des Kampfes der Werktätigen in den Jahren 1927/28

Im Jahre 1927 trat in Deutschland eine neue Zuspitzung der politischen Situation ein. Die Unternehmer rüsteten mit allen Mitteln zum Kampf gegen die Arbeiterschaft. Durch eine große Zahl reaktionärer Gesetze sollte die Arbeiterschaft weiter entrechtet werden. Das Anwachsen der faschistischen Gefahr zeigte sich in der Bildung wohlorganisierter, von den Unternehmern ausgehaltener faschistischen Trupps. Im Juni 1928 wurde eine Regierung mit dem Sozialdemokraten Hermann Müller an der Spitze gebildet. Sie erhöhte die Steuern für die Werktätigen. Gleichzeitig erhöhte sie die Subventionen für die Industrie und unterstützte die Junker. Bereits in ihrer Regierungserklärung forderte sie die Wiederaufrüstung Deutschlands und stimmte dem Bau des Panzerkreuzers "A" zu.

Die KPD trat gegen diese Politik der Aufrüstung auf und forderte einen Volksentscheid. Bereits 1926 wurde auf Initiative der KPD in Absprache mit der SPD und Gewerkschaften ein Volksentscheid gegen die Fürstenabfindung beschlossen. In einem Volksbegehren erklärten sich 12,5 Millionen Stimmberechtigte für die Durchführung eines Volksentscheids. Am 20. Juli 1926 gaben dann 14,5 Millionen ihre Stimme für die Enteignung der Fürsten. Die notwendigen 20 Millionen Stimmen wurden aber nicht erreicht, und so mußte das deutsche Volk in den folgenden Jahren gewaltige Summen als "Abfindung" an seine früheren Unterdrücker zahlen.

Die Kosten für den Bau des ersten Panzerkreuzers, dem drei weitere folgen sollten, betrugen 80 Millionen RM. Die Kommunisten riefen zum Volksbegehren gegen diese Wiederaufrüstung auf. Die sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsführer forderten ihre Mitglieder auf, sich nicht am Volksbegehren zu beteiligen. Der Volksentscheid kam so nicht zustande.
Die KPD trat überall konsequent für die Interessen des werktätigen Volkes auf und das Vertrauen der Werktätigen zu ihr nahm immer mehr zu. Ernst Thälmann wandte sich auch an die notleidenden Bauern, die unter der Herrschaft der Junker und Monopolkapitalisten in Schulden gerieten. Unter seiner Führung kämpfte die KPD für die Verbesserung der Lebenshaltung der werktätigen Bauern. Ihr Ziel war ein festes Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft. Um den wachsenden Einfluß der KPD auf die Werktätigen einzudämmen, verbot der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin, Zörgiebel, den Berliner Arbeitern, am 1. Mai 1929 zu demonstrieren. Trotz des Verbotes folgten über 100.000 Arbeiter dem Aufruf der KPD und demonstrierten auf den Straßen Berlins. Die Polizei erhielt den Befehl, rücksichtslos auf die Demonstranten zu schießen. Es kam zu blutigen Zusammenstößen. Dabei wurden 29 Arbeiter getötet und über 100 verletzt.

Die Regierung verbot nicht nur Demonstrationen und Versammlungen der KPD, sondern unterdrückte auch die kommunistischen Zeitungen. Allein die ROTE FAHNE mußte fünfzigmal ihr Erscheinen für mehrere Wochen einstellen. Alle Verbotsmaßnahmen konnten jedoch nicht verhindern, daß die KPD immer mehr zur Kampfpartei aller fortschrittlichen Arbeiter und Ernst Thälmann der beliebteste Führer der deutschen Arbeiterklasse wurde.