Der faschistische Terror

Ernst Thälmann hatte auf der illegalen Tagung des ZK der KPD am 7. Februar 1933 die faschistische Diktatur als Diktatur der deutschen Großbourgeoisie charakterisiert und vor der Brutalität des faschistischen Regimes gewarnt: "Also, nicht nur Vernichtung der letzten spärlichen Rechte der Arbeiter, nicht nur Parteiverbot, nicht nur faschistische Klassenjustiz, sondern alle Formen des faschistischen Terrors. Darüber hinaus: Masseninternierung von Kommunisten in Konzentrationslagern, Lynchjustiz und Meuchelmorde an unseren tapferen antifaschistischen Kämpfern, insbesondere an kommunistischen Führern - das alles gehört mit zu den Waffen, deren sich die faschistische Diktatur uns gegenüber bedienen wird."
Mit der Liquidierung aller anderen Parteien, der Zerschlagung der Gewerkschaften, der massenweise Verhaftung von Arbeiterfunktionären hatte die Hitlerpartei einen Teil des Auftrages der Monopole verwirklicht.

Unter den harten Schlägen der faschistischen Diktatur, von der sowohl die kommunistischen wie die sozialdemokratischen Arbeiter getroffen wurden, entstanden in vielen Orten Deutschlands Ansätze zu einer Einheitsfrontbewegung. Immer wieder erneuerte das ZK der KPD seine Bemühungen um die Herstellung einer einheitlichen Kampffront gegen den Faschismus durch Angebote an den Parteivorstand der SPD im Ausland. Der SPD-Parteivorstand lehnte ab.

Im Juli/August 1935 fand in Moskau der VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale statt. In den Berichten wurde über die neue Lage Stellung genommen. In bolschewistischer Offenheit wurde kritisch zur Arbeit der KPD Stellung genommen. Im Referat Dimitroffs heißt es: "War der Sieg des Faschismus in Deutschland unvermeidlich? Nein, die deutsche Arbeiterklasse hätte ihn verhindern können. Aber dazu hätte sie die Herstellung er antifaschistischen proletarischen Einheitsfront durchsetzen, die Führer der Sozialdemokratie zwingen müssen den Feldzug gegen die Kommunisten einzustellen...".

Dimitroff erklärte: "Man (nämlich die kommunistischen Parteien, RM) unterschätzte die Macht der Verbundenheit der Massen mit ihren (insbesondere sozialdemokratischen, RM) Organisationen und Leitungen, und wenn die Massen dieses Band nicht gleich zerrissen, wurden sie ebenso schroff wie ihre reaktionären Führer behandelt." Dies traf z.B. auf Deutschland zu, wo die KPD die falsche und sektiererische Theorie, wonach die SPD als Partei "sozialfaschistisch" sei, erst nach dem VII. Weltkongreß und unter dessen Einfluß zurückwies. Zwar traf es durchaus zu, daß die reaktionären Führer der SPD zur Durchführung der faschistischen Diktatur bereit waren, doch die SPD als Partei war aufgrund ihrer klassenmäßigen Zusammensetzung dazu nicht in der Lage. So bezeichnete zwar die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung die Machtergreifung des Faschismus als "Revolution", als siegreiche "Fortsetzung" der Revolution von 1918 und legte Nachdruck darauf, daß der gemeinsame Feind der Kommunismus sei.

Am 1. Mai riefen die sozialdemokratischen Führer des ADGB die ArbeiterInnen dazu auf, unter der Hakenkreuzfahne zu demonstrieren, doch viele sozialdemokratische ArbeiterInnen leisteten diesem Aufruf keine Folge. So besetzten die Faschisten am 2. Mai die Gewerkschaftshäuser, übernahmen die Gewerkschaften und gliederten sie der faschistischen "Arbeitsfront" an. Ley, der Führer der Arbeitsfront, erklärte: "Die Leiparts und die Grassmanns (sozialdemokratische ADGB-Führer) mögen ihre Hingebung an Hitler bekennen; aber sie sind besser im Gefängnis aufgehoben." Die gesamte Reichstagsfraktion der SPD stimmte am 17. Mai 1933 für die faschistische Regierungserklärung und stimmte in den einhelligen Beifall für Hitler ein.

Dennoch wurde das gesamte Eigentum der SPD eingezogen und die Partei am 22. Juni formell für aufgelöst erklärt. Nicht wenige Funktionäre der SPD traten zwar in die faschistische Partei über und behielten teils ihre Posten im Staatsapparat bei, aber die SPD im Ganzen war als Arbeiterpartei für die Faschisten eine Gefahr. Doch die "Sozialfaschismus"-Theorie differenzierte nicht zwischen den reaktionären Führern und den proletarischen Mitgliedermassen und behinderte somit den Loslösungsprozeß der Massen von ihren reaktionären Führern, anstatt ihn zu fördern.

Dimitroff sagte weiter: "Man ignorierte die Notwendigkeit eines zähen Kampfes unter den Massen zur Gewinnung ihres Vertrauens. Man vernachlässigte den Kampf für Teilforderungen der Arbeiter und die Arbeit in den reformistischen Gewerkschaften und den faschistischen Massenorganisationen. Die Einheitsfrontpolitik wurde häufig durch bloße Appelle und abstrakte Propaganda ersetzt." Dimitroff kritisierte die "Doktrinäre", "die in der Einheitsfrontpolitik immer und überall nur Gefahren wittern". Er bezeichnete dies als "politische Hilflosigkeit gegenüber den Schwierigkeiten der unmittelbaren Leitung des Kampfes der Massen."
Der Kongreß wies den Weg zum Sturz des Faschismus.

Im Oktober 1935 führte die KPD in Brüssel ihre erste Parteikonferenz nach dem Machtantritt des Faschismus durch. Im Mittelpunkt der Beratungen und der Beschlüsse stand die Frage der Schaffung einer antifaschistischen Einheitsfront. Unter dem Eindruck des VII. Weltkongresses nahm diese Konferenz eine scharfe Selbstkritik an sektiererischen Mängeln der Arbeit der KPD in verschiedenen Arbeitsbereichen vor. Noch nach der Angliederung des ADGB an die faschistische "Arbeitsfront" hatte das ZK der KPD den Schwerpunkt der Gewerkschaftsarbeit auf die Stärkung der RGO gelegt, anstatt mit aller Kraft gemeinsam mit den sozialdemokratischen ArbeiterInnen für die Wiedererrichtung freier Gewerkschaften zu kämpfen. Ferner war nicht verstanden worden, daß der Kampf für freie Gewerkschaften vor allem innerhalb der faschistischen Arbeitsfront geführt werden mußte, in der die ArbeiterInnen ja zwangsorganisiert waren, und daß dabei auch alle legalen Mittel genutzt werden mußten. Auch mit schwerwiegenden sektiererischen Mängeln der Jugendarbeit der KPD setzte sich die Konferenz auseinander.

Sofort nach dieser Konferenz schlug das ZK der KPD dem Parteivorstand der SPD in Prag erneute Verhandlungen über gemeinsame Kampfaktionen gegen den Faschismus vor. Es zeigte sich aber, daß der SPD-Parteivorstand nicht willens war eine Einigung zu erzielen. Zur Ehre vieler SPD-Mitglieder muß gesagt werden, daß sie das Angebot der KPD zur proletarischen Einheitsfront annahmen und in zahlreichen Widerstandsgruppen gemeinsam mit den Kommunisten kämpften.

Am 2.8. 1934 wurde der Tod Hindenburgs bekanntgegeben. Nach der Weimarer Verfassung, die ja noch gültig war, wurde zur Täuschung der Massen eine Volksbefragung durchgeführt, in der sich Hitler sein Führeramt bestätigen ließ. Sieben Millionen Wähler stimmten mit "Nein" ab. Weitere Millionen machten den Stimmzettel ungültig. Goebbels mußte zugeben, daß in Berlin 45% mit "Nein" gestimmt hatten.

Zu dieser außerordentlichen Willenserklärung des deutschen Volkes gegen Hitler kam es dank des heldenhaften illegalen Kampfes der Kommunisten und anderer antifaschistischer Kreise. Unmittelbar nach dem 30. Juni 1934 hatte die KPD in großer Zahl einen Aufruf verbreitet, in dem gezeigt wurde, daß der Massenmord ein Zeichen der Schwäche des faschistischen Regimes war. Die KPD forderte die Arbeiter auf, eine illegale Kampffront mit allen Hitlergegnern herzustellen und innerhalb der nazistischen Organisationen zu arbeiten, um dort die Massen der Werktätigen über den wahren Charakter des Naziregimes aufzuklären.

Die verschärfte Ausbeutung und die politische Entrechtung der Werktätigen in Deutschland hatte zu einem Anwachsen der antifaschistischen Stimmungen und des Kampfes der deutschen Arbeiterklasse geführt. Nach Angaben der Gestapo streikten allein im Jahre 1935 über 25.000 Arbeiter, vor allem Arbeiter der Reichsautobahn und der Rüstungswerke. In ihren Berichten mußte die Gestapo auch feststellen, daß die nazifeindliche Tätigkeit nach der Brüsseler Konferenz zunahm. Im Jahre 1935 stellte sie z.B. mehr als 5000 Verbreitungsstellen antifaschistischen Materials fest.

Die Berner Konferenz der KPD

Vom tagte die Berner Konferenz der KPD. Die Konferenz fand zu einer Zeit statt, als sich der deutsche Faschismus zur endgültigen Annexion der Tschechoslowakei anschickte und der Krieg unmittelbar vor der Tür stand. Mit Arbeitsunterbrechungen, Massenzusammenkünften in Kantinen, Verlangsamung und Störung der Produktion brachten viele Arbeiter in Deutschland ihre Unzufriedenheit mit dem faschistischen Regime zum Ausdruck. Breite Schichten des Volkes waren gegen den Krieg eingestellt. Doch genügte es nicht, nur für den Frieden zu sprechen, sondern man mußte aktiv für ihn kämpfen. Die Berner Konferenz erarbeitete die politischen und organisatorischen Richtlinien für den Kampf zum Sturz des deutschen Faschismus und gegen die drohende Kriegsgefahr. Im Programm zur Errichtung einer demokratischen Republik heißt es u.a.:

- Enteignung des faschistischen Monopolkapitals
- Durchführung einer Bodenreform im Interesse der Bauern und Landarbeiter
- Aufbau eines demokratischen Staates.

Gleichzeitig wurden entschiedene Schritte zur Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse gemacht.

Der antifaschistische Widerstandskampf

Am 22. Juni 1941 überfiel Hitlerdeutschland die sozialistische Sowjetunion. In Deutschland verschärften die Faschisten die Unterdrückung. Allein 1942 wurden 9916 Kommunisten von der Gestapo verhaftet (Aber auch 697 SPD-Mitglieder). Da die KPD die erfolgreichste und effektivste Kraft der antifaschistischen Widerstandsbewegung war, richteten die Faschisten den Hauptstoß gegen sie. Sie brachte die meisten Opfer im Kampf gegen den Hitlerfaschismus (Etwa die Hälfte ihrer Mitglieder wurden von den Faschisten ermordet).

In seinen konkreten Formen war der Widerstand gegen die Hitlerdiktatur ein Kampf der unterschiedlichsten Kräfte aus allen Klassen und Schichten des Volkes gegen die Zwangsmaßnahmen und den Terror. Der antifaschistische Kampf war eine spezifische Form des Kampfes der Arbeiterklasse im Bündnis mit andern Kräften gegen den Imperialismus. Es gehört zu den fundamentalen Grundwahrheiten der Geschichte, daß die KPD in dieser Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus, im antifaschistischen Kampf, stets an der Spitze stand, daß sie die führende und organisierende Kraft der deutschen antifaschistischen Widerstandsbewegung war.

Die KPD war die einzige politische Partei, die den Übergang in die Illegalität geschlossen vollzog und als Partei insgesamt ihre Kampffähigkeit und Kampfentschlossenheit bewahrt hatte.
Die KPD - und nur sie - wirkte in den zwölf Jahren der Hitlerdiktatur, auch unter den schwierigsten Bedingungen des zweiten Weltkrieges.

Die KPD konnte sich stets auf ein Netz von illegalen Parteigruppen und -organisationen mit entsprechenden Leitungen im lokalen und regionalen Maßstab stützen.
Trotz des aufopferungsvollen Kampfes der deutschen Antifaschisten gelang es jedoch der deutschen Arbeiterklasse und dem deutschen Volk nicht, aus eigener Kraft die faschistische Diktatur zu stürzen.