Kampf für Demokratie und nationale Einheit

Die deutsche Arbeiterklasse hatte den Hitler-Faschismus nicht aus eigener Kraft zerschlagen. Es war in erster Linie die Rote Armee der Sowjetunion gewesen, die ihn in die Knie gezwungen hatte. In dieser Situation konnte der Kampf für den Sozialismus nicht die anstehende Tagesaufgabe sein, weder in der sowjetischen Besatzungszone noch in den von den westlichen Alliierten besetzten Zonen. Es galt zunächst, den Faschismus mit Stumpf und Stiel auszumerzen, für die Bestrafung der Kriegsverbrecher und die Zerschlagung und Enteignung der Kriegsverbrecher-Konzerne zu kämpfen und den Aufbau eines demokratischen Deutschlands in Angriff zu nehmen.

So erklärte denn das ZK der KPD in seinem Aufruf vom 11. Juni 1945 an das deutsche Volk, daß es falsch wäre, "Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen", daß vielmehr ein anderer Weg eingeschlagen werden müsse, der "Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk".

Doch welchen Klassencharakter hätte ein solches Regime gehabt? Dies wäre letztlich durch den Kampf der Klassen entschieden worden, doch ein schwacher bürgerlicher Staatsapparat auf der Grundlage konsequenter Entnazifizierung wäre eine günstige Kampfbedingung für die Arbeiterklasse gewesen, ihre weitergehenden Klasseninteressen durchzusetzen. Jedenfalls dann, wenn es der KPD gelungen wäre, das Vertrauen des größten Teiles der Arbeiterklasse zu gewinnen. Wenn dies der KPD aber nicht gelungen wäre, dann wäre es ohnehin ein schwerer Fehler gewesen, zu versuchen, einen "Sozialismus" zu errichten, der sich hauptsächlich auf die Bajonette einer Besatzungsmacht stützte.

Neben dieser richtigen Orientierung aber enthielt der Aufruf des ZK der KPD einen schwerwiegenden Fehler, nämlich die These von der angeblichen Kollektivschuld des deutschen Volkes am Faschismus. "Das deutsche Volk" im Ganzen sei "zum Werkzeug Hitlers und seiner imperialistischen Auftraggeber" geworden, "in jedem deutschen Menschen" müsse "Scham brennen". Gewiß, für allzuviele traf durchaus zu, daß sie mitschuldig waren, auch für Teile der Arbeiterklasse, doch das ganze deutsche Volk?

Viele ArbeiterInnen und Angehörige anderer Klassen und Schichten unterschiedlichster politischer und weltanschaulicher Überzeugung hatten mit großem Mut gegen die Faschisten gekämpft und große Opfer gebracht. Die Kollektivschuldthese war nicht nur ein zufällig falscher Zungenschlag, sondern in gewisser Hinsicht eine Vorwegnahme dessen, was später in der DDR geschah: Eine so "unmündige" Bevölkerung, die angeblich im Ganzen zum Werkzeug der faschistischen Verbrecher geworden war, darf - einschließlich ihrer Arbeiterklasse - nicht selbsttätig handeln. Die Entscheidungen sollen folglich von "fürsorglichen" Funktionären getroffen werden, die "am besten wissen", was gut für die Menschen ist - und das für immer und ewig.

Doch eilen wir nicht zu weit voraus. Die grundlegende Orientierung der KPD war richtig, und in der sowjetischen Besatzungszone wurden mit der Entnazifizierung und der Nationalisierung der Kriegsverbrecherkonzerne die Grundlagen des deutschen Imperialismus zerstört. Die imperialistischen westlichen Besatzungsmächte verhinderten unter Bruch des Potsdamer Abkommens, daß in ihren Besatzungszonen das gleiche geschah. Insbesondere der US-Imperialismus verfolgte das Ziel, Deutschland zu spalten und Westdeutschland als imperialistische Speerspitze gegen das sozialistische Lager aufzubauen. Sie fanden deutsche Handlanger, deren politischer Führer, Konrad Adenauer, den berüchtigten Satz prägte: "Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb."

Diese Haltung des nationalen Verrats entsprach den Klasseninteressen der deutschen Monopolherren. Sie, die Drahtzieher des Faschismus und des 2. Weltkrieges, waren bereit, Deutschland zu spalten, um in Westdeutschland ihre Macht wiederherzustellen. Und 1949 vollzogen sie durch Gründung des westdeutschen Separatstaates die staatliche Spaltung der deutschen Nation. Der Kampf der KPD um Demokratie und um die Wiederherstellung der deutschen Einheit gewann damit besondere Bedeutung.

In der deutschen Linken hat das Wort "Nation" heute einen schlechten Klang. Das beruht unter anderem darauf, daß die Hitlerfaschisten ihre abscheulichen Verbrechen unter anderem damit "begründeten", sie würden für die "Nation" kämpfen. Doch man darf auf ihre Demagogie nicht hereinfallen: Sie kämpften allein für die Profitinteressen der deutschen Monopole. Für KommunistInnen ist eine Nation gewiß nichts Heiliges und Ewiges; mit dem Sieg des Kommunismus auf der ganzen Welt werden die Nationen abgestorben sein. Doch solange Nationen existieren, muß man mit ihnen als einer realen Kraft rechnen. Nationen haben Rechte, und KommunistInnen müssen diese Rechte verteidigen, insbesondere dann, wenn Imperialisten diese Rechte mit Füßen treten. Und die KPD trat für die Rechte der deutschen Nation ein, ebenso wie die damals noch sozialistische Sowjetunion. Das hatte revolutionäre Sprengkraft, das richtete sich vor allem gegen den US-Imperialismus, die neue Führungsmacht der kapitalistischen Welt, sowie gegen das Adenauer-Regime, das die Interessen der Kriegsverbrecher-Konzerne vertrat und sich an den US-Imperialismus anbiederte.

Wohlgemerkt: Die KPD forderte die Einheit Deutschlands nicht mit dem unmittelbaren Ziel des Sozialismus, sondern mit dem Ziel der Schaffung eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands. Das Ziel des Sozialismus war damit aber keineswegs aufgegeben; vielmehr war der Kampf um Demokratie und die Rechte der Nation zu diesem Zeitpunkt der entscheidende Hebel, um an die sozialistische Umwälzung heranzukommen.

In einem Antrag der Bundestagsfraktion der KPD vom 7. Januar 1952 hieß es: "Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird verpflichtet, unverzüglich dem Bundestag einen Entwurf eines Gesetzes über die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen vorzulegen." Am 10. März 1952 unterbreitete die sowjetische Regierung den Entwurf eines Friedensvertrages, der die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und die Durchführung freier, gesamtdeutscher Wahlen beinhaltete - die sogenannte Stalin-Note. Die KPD-Fraktion beantragte, daß dieser Entwurf im Bundestag diskutiert werde, doch die Regierungsparteien verhinderten es. Der damalige Innenminister Heinemann plauderte später - nämlich am 27. November 1963 - in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus, warum: weil "die Bundesrepublik unter allen Umständen in die NATO hineinsollte."

Im November 1952 beschloß der Parteivorstand der KPD ein "Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands". Darin wurde unter anderem gefordert: "Beseitigung der Spaltung Deutschlands und Wiedervereinigung Deutschlands als einheitlicher, demokratischer, friedliebender und unabhängiger Staat." "Alle Besatzungstruppen verlassen nach Abschluß des Friedensvertrages das Territorium Deutschlands." "Die Betriebe der Großkonzerne, des Bergbaues, der Eisen- und Stahlgewinnung, der Großchemie, der Großbanken und der großen Versicherungsgesellschaften, deren Besitzer den nationalen Verrat des Adenauer-Regimes unterstützen, werden der Verfügungsgewalt dieser Monopolherren entzogen und in Eigentum des Volkes umgewandelt." "Allen Betrieben, die durch die Maßnahmen der Okkupationsmächte und durch die Kriegswirtschaftspolitik der Adenauer-Regierung in Schwierigkeiten geraten sind, insbesondere den kleinen Unternehmungen, Handwerksbetrieben und den landwirtschaftlichen Betrieben, wird staatliche Hilfe gewährt. Die private Initiative wird gefördert."

Der Kampf gegen die Wiederbewaffnung des deutschen Imperialismus wurde nun zu einem wesentlichen Bestandteil des nationalen und demokratischen Kampfes. Der allergrößte Teil des deutschen Volkes lehnte die Remilitarisierung ab - die antimilitaristische Stimmung war unmittelbar nach Kriegsende so groß, daß selbst der spätere Kriegsminister Franz Josef Strauß damals demagogisch erklären mußte, wer in Deutschland noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen wolle, dem solle die Hand abfallen. Es entwickelte sich eine breite "Ohne-mich-Bewegung", an der die KPD mit aller Kraft teilnahm.

Die KPD verstand es unter anderem, ökonomische Streiks mit Losungen gegen die Remilitarisierung zu verbinden. Bei einer Demonstration gegen die Wiederaufrüstung wurde der junge Kommunist Philipp Müller von der Adenauer-Polizei erschossen. Die Bundesregierung verbot die Durchführung einer Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages. Die KPD versuchte, dennoch eine Befragung durchzuführen, was zu wütenden Verfolgungen durch den westdeutschen Staatsapparat führte. 1951 wurde das "Blitzgesetz" erlassen, ein Sonderstrafgesetz, das sich gegen die KPD und ihre Aktivitäten richtete. 1951 verbot die Adenauer-Regierung die Freie Deutsche Jugend. 1952 beantragte sie das Verbot der KPD, das 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen wurde.

Zum Zeitpunkt des Verbots allerdings waren die revolutionären Prinzipien, die das bürgerliche Gericht der KPD vorwarf, deren Führern bereits peinlich geworden - so etwa das Streben nach der Herrschaft der Arbeiterklasse, die grundsätzliche Notwendigkeit, den bürgerlichen Staat in der sozialistischen Revolution gewaltsam zu zerbrechen usw. In der Sowjetunion hatten die Revisionisten um Chruschtschow diese und andere Prinzipien des Marxismus-Leninismus über Bord geworfen und versuchten, sich mit dem Imperialismus zu versöhnen.

Die damaligen Führer der KPD orientierten sich an den Revisionisten in Moskau und in Ostberlin. Ungeachtet dessen trotzten viele KommunistInnen der wütenden Verfolgung durch den westdeutschen Staat, die nun einsetzte. Viele wanderten ins Gefängnis oder wurden anderweitig verfolgt. Die Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots ist bis heute eine elementare demokratische Forderung geblieben.