Der Kampf der KPD für die Neugründung

Das Verbot der KPD durch das Adenauer-Regime im Jahre 1956 traf die Partei in einer schwierigen Situation des Weltkommunismus. In der Sowjetunion, der DDR und - damals mit Ausnahme Albaniens - den anderen sozialistischen und auf dem Weg zum Sozialismus befindlichen Ländern war die Herrschaft der Arbeiterklasse durch eine neue Ausbeuterklasse gestürzt worden, die sich innerhalb des Sozialismus nach und nach entwickelt hatte. Damit war der Sozialismus in diesen Ländern beseitigt, doch die neuen Herrscher behaupteten weiterhin, unter ihrer Führung würde der Sozialismus aufgebaut.

Da vieles von den Formen des zerstörten Sozialismus vorerst erhalten blieb und da ein derartiger Vorgang sich zum ersten Mal in der Geschichte abspielte, durchschaute die überwältigende Mehrheit der Menschen in Ost und West dies nicht, einschließlich derjenigen, die in der kommunistischen und Arbeiterbewegung tätig waren. So wurde der Sozialismus in den Augen sehr vieler Menschen in Mißkredit gebracht. Die meisten kommunistischen Parteien auf der Welt orientierten sich an Politik und Ideologie der neuen Moskauer Führung, die aber alles andere als den Kommunismus anstrebte.

Die Scheidelinie war längst nicht so offenkundig wie 1914, als die Führer der sozialdemokratischen 2. Internationale die Arbeiter ihres jeweiligen Landes aufforderten, ihre eigene Bourgeoisie im Krieg zu unterstützen und auf ihre Klassenbrüder der anderen Länder zu schießen. Auch damals war der Schaden, den dieser Verrat anrichtete, unermeßlich groß, doch der Verrat war leichter zu erkennen, so daß sich in dem meisten Ländern bedeutende Teile der bestehenden sozialdemokratischen Parteien zu neuen revolutionären Parteien, zu kommunistischen Parteien, formierte. Das war nun anders. In den allermeisten Ländern waren es nur wenige KommunistInnen, die den Verrat der revisionistischen Führung erkannten und organisiert dagegen kämpften.

Die revisionistische Führung der KPD nutzte die Tatsache der Illegalität, des Verbots und der Verfolgung der Partei, um jegliche innerparteiliche Kritik als parteifeindlich hinzustellen. In der Ausgabe September/Oktober 1967 des Roten Morgen (der Doppelnummer 3/4 des 1. Jahrgangs) schrieb Ernst Aust: "Der Zustand in unserer Partei? Der Ausspruch eines führenden Genossen: Man knallt die Hacken zusammen und gehorcht. Ihr selbst kennt den Zustand in unseren Gruppen, soweit sie noch existieren. Kein offenes Wort. Kein Ansprechen der Probleme des Weltkommunismus, die praktisch alle bewegen. Wer sich nur bescheiden die Frage erlaubt, warum denn die Sowjetunion oder die DDR ... gerät sofort in Verdacht, die Partei zersetzen zu wollen. Isolierung, und wenn es sich um einen führenden Genossen handelt, Abstempelung als Agent des Verfassungsschutzes im ´Freien Volk` (dem Organ der KPD, RM) sind die Folgen. Bezahlte Funktionäre, die unter vier Augen ihre Meinung offenbaren, halten nach außen und oben den Mund. Schließlich findet man mit 50 oder 60 Jahren als bekannter Kommunist keine Arbeit mehr. Mitglieder lassen sich einschüchtern, in der unberechtigten Angst, vom rechten Weg des Marxismus-Leninismus abzuweichen. Demokratischer Zentralismus wird klein geschrieben. Kurz gesagt, der Zustand unserer Partei ist erbärmlich."

Die Neugründung der KPD

Die erste Ausgabe des Roten Morgen war im Juli 1967 erschienen. Ernst Aust, KPD-Funktionär der mittleren Ebene des Apparats, hatte sie illegal herausgegeben. Illegal im doppelten Sinne: Gegenüber dem bürgerlichen Staat und gegenüber der eigenen Parteiführung. Die beiden ersten Ausgaben finanzierte er von seinen letzten beiden Gehältern, die er als KPD-Funktionär erhielt. Der Rote Morgen griff den revisionistischen Verrat an, verteidigte die Prinzipien des Marxismus-Leninismus, die von der revisionistischen Führung verraten wurden.

Als Beispiel sei der Leitartikel der Sonderausgabe August 1968 "Auf Kautskys und Togliattis Spuren" genannt. Dieser Artikel enthielt eine marxistisch-leninistische Kritik des revisionistischen Programmentwurfs der KPD-Führung. Die Analyse kommt zu dem Schluß: "Fest steht, daß dieses Programm, vom Geiste des Revisionismus geprägt, offener Verrat am Marxismus-Leninismus bedeutet, daß es das schandbarste Dokument ist, das bisher unter dem Namen KPD erschien. Die Verfasser dieser Arbeit haben weder das Recht im Namen Marx, Engels und Lenins, noch im Namen Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann zu sprechen. Es ist an der Zeit, daß alle Marxisten-Leninisten Westdeutschlands sich sammeln, zusammenschließen und dem KPD-Programm der Kapitulation vor der Monopolbourgeoisie das revolutionäre Programm einer marxistisch-leninistischen Partei entgegenstellen."

Diesem Ziel diente die Herausgabe des Roten Morgen: Die revolutionären, marxistisch-leninistischen Kräfte zu sammeln, um eine neue Vorhutpartei der Arbeiterklasse zu formieren.
1968 spitzten sich die Ereignisse zu. Im Zuge der neuen Ostpolitik kam es zu einem Kuhhandel zwischen Breschnew und Brandt, demzufolge der westdeutsche Staat eine legale "Kommunistische Partei" zulassen sollte, die jedoch in ihrer Programmatik und praktischen Ausrichtung auf wesentliche Grundlagen des Marxismus-Leninismus verzichten sollte, insbesondere auf die Orientierung, daß der bürgerliche Staat in der sozialistischen Revolution gewaltsam zerschlagen werden und durch die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats, ersetzt werden mußte, um den Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft zu ebnen.

Nach Absprachen im Bonner Innenministerium gründete die Führung der verbotenen KPD gemäß diesen Vorgaben die neue legale Partei, die nur noch in Worten marxistisch-leninistisch war. Diese Partei war die DKP. Ernst Aust sah nun eine günstige Situation zur Neugründung der revolutionären, marxistisch-leninistischen KPD: Entweder würde der westdeutsche Staat diese verbieten, dann würde aber offensichtlich, daß die von ihm geduldete DKP eine Partei war, deren Existenz mit den Interessen des westdeutschen Imperialismus vereinbar war. Oder die neugegründete revolutionäre Partei würde nicht verboten werden, dann aber wäre das KPD-Verbot erst einmal faktisch durchbrochen.

Die Neugründung erfolgte unter der Führung von Ernst Aust am 31. Dezember 1968, am 50. Jahrestag der Gründung der KPD durch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Die neugegründete Partei hieß KPD/ML. Der Zusatz ML (Marxisten-Leninisten) war zur Abgrenzung gegen die verbotene, revisionistisch entartete KPD erforderlich, die formal noch fortexistierte; dieser Zusatz fiel später fort. Der westdeutsche Staat entschied sich dafür, das KPD-Verbot vorerst auf die neugegründete Partei nicht anzuwenden, um den Kuhhandel, der zur Gründung der DKP geführt hatte, nicht bloßzulegen. Insoweit war die Kalkulation Ernst Austs aufgegangen, das KPD-Verbot in der Praxis durchbrochen. Juristisch freilich besteht es bis heute und kann vom deutschen Staat dann wieder angewandt werden, wenn es ihm opportun erscheint. Der Kampf für die Beseitigung des KPD-Verbots muß also auch heute noch weitergeführt werden.

Später, um die Jahreswende 1975/76, wurde die KPD/ML auch in der DDR gegründet. Die Partei hatte nun drei Sektionen - Bundesrepublik, DDR und Westberlin - die gemeinsam für ein vereintes, unabhängiges sozialistisches Deutschland kämpften. Die Partei war sich vollauf darüber im klaren, daß die immer noch ungelöste nationale Frage ihre Rolle spielen würde, daß sie entweder von der Monopolbourgeoisie oder von der Arbeiterklasse für ihre jeweiligen Klasseninteressen genutzt werden würde. Die KPD/ML bzw. KPD erklärte, daß die nationale Frage im fortschrittlichen Sinne nur gelöst werden konnte, indem sowohl im Westen als auch im Osten die jeweiligen Ausbeuterklassen durch eine proletarische Revolution gestürzt und die Besatzungsmächte vertrieben würden und Deutschland auf dieser Grundlage wiedervereinigt würde.

Diese Orientierung war völlig richtig. Die Revisionisten und die kleinbürgerliche Linke warfen und werfen der KPD wegen dieser marxistisch-leninistischen Haltung zur nationalen Frage Nationalismus vor, doch das Leben hat die Richtigkeit dieser Haltung - im negativen Sinne - bewiesen: Da das Proletariat zu schwach war, um die nationale Frage in seinem Sinne zu lösen, lösten die westdeutschen Monopole sie in ihrem Sinne, auf reaktionäre Weise.
Die Sektion DDR kämpfte unter illegalen Bedingungen gegen das revisionistische Honecker-Regime. Die GenossInnen wurden von der Stasi verfolgt, gejagt und verleumdet. Etliche wurden verhaftet, einige für mehrere Jahre ins Gefängnis gesperrt.

Mängel und Schwächen der neugegründeten Partei behindern ihre Entwicklung

Da die breite Mehrheit der Mitglieder der alten KPD den Übergang zum Revisionismus nicht erkannt hatte, waren es nur sehr wenige, die sich der neugegründeten Partei anschlossen. Am 1. Parteitag an der Jahreswende 1968/69 nahmen nur 33 Gründungsmitglieder teil. Aufgrund der Schwäche der Arbeiterbewegung war es auch nicht möglich, die neugegründete Partei durch die Gewinnung und Aufnahme von ArbeiterInnen rasch zu vergrößern. Zwar wuchs die KPD/ML dennoch sehr schnell, aber die neuen Mitglieder rekrutierten sich vorwiegend aus einer anderen gesellschaftlichen Bewegung: aus der 68er Studentenbewegung.

Aus dieser klassenmäßigen Zusammensetzung wie auch aus den massiven theoretischen Schwächen und Unklarheiten erwuchs eine große Gefahr für die junge Partei. Die Abgrenzung zum Revisionismus war dergestalt erfolgt, daß die Verletzung einiger grundlegender Prinzipien des Marxismus-Leninismus durch die Revisionisten angegriffen wurde. Dies war gut, richtig und notwendig, doch damit war der Prozeß, der zur revisionistischen Entartung sozialistischer Länder und kommunistischer Parteien geführt hatte, noch längst nicht begriffen. (Vgl. zu diesem Problem Weg der Partei, Theoretisches Organ der KPD, 1-2/1992, insbesondere auch den zweiten Artikel Parteiaufbau und Kampf gegen den modernen Revisionismus.) Zum andern war durch diese Verteidigung einiger elementarer Prinzipien noch längst keine politische Ausrichtung vorhanden, wie der konkrete Kampf in den verschiedenen Bereichen geführt werden sollte.

Derartige Schwächen waren unvermeidlich. Sie beruhten nicht nur auf deutschen, sondern im wesentlichen auf international wirkenden Faktoren. Weltweit setzten die Marxisten-Leninisten ihre Hoffnungen auf China und die dortige Kulturrevolution. Man glaubte, daß ein riesiges Land dem revisionistischen Verrat trotze, den Marxismus-Leninismus nicht nur verteidige, sondern weiterentwickle. Diese Fehleinschätzung führte dazu, daß in vielen Ländern und eben auch in Deutschland der Maoismus Bestandteil der Ideologie derjenigen Kräfte wurde, die die neuen Parteien formierten. Erst später erkannte die KPD wie auch viele andere Parteien den antimarxistischen Charakter des Maoismus. In Deutschland kam die Schwäche der Arbeiterbewegung hinzu sowie der Umstand, daß verschwindend wenige Kader der alten Partei den Neuaufbau zu ihrer Sache machten. Man versuchte, die vorhandenen Schwächen dadurch auszugleichen, daß man sich allzu stark an einer äußeren "starken Kraft" orientierte, eben an China, doch dadurch wurden die Fehler noch größer. Unabhängig davon, daß China nicht sozialistisch war, können innere Widersprüche nicht durch Orientierung an einer äußeren Kraft gelöst werden.

Alles in allem waren schwere Mängel und Fehler unter den gegebenen Bedingungen unvermeidlich. Der historische Verdienst derjenigen Kräfte, die trotzdem an den Neuaufbau gingen, bleibt hiervon unberührt. Hätte insbesondere Ernst Aust nicht allen Schwierigkeiten zum Trotz entschlossen und mutig gehandelt, so gäbe es in Deutschland heute vermutlich keine marxistisch-leninistische Partei.
Die Mängel und Schwächen begünstigten jedoch die Tätigkeit von Parteifeinden; es kam zu Spaltungen und zu Versuchen, die Partei zu liquidieren. Nach vorübergehenden zahlenmäßigen Dezimierungen kam es ab 1972 wieder zu einer gewissen Stabilisierung und zahlenmäßigen Stärkung der Partei.