Stützen des Kapitals

Doch dieses System bringt auch Kräfte hervor, die es bis zuletzt verteidigen werden. Der Imperialismus verwendet einen Teil seiner Extraprofite dazu, einer Oberschicht der Arbeiterklasse kleine Vorteile zu verschaffen und sie so für den Kapitalismus und gegen die Interessen der Arbeiter einzuspannen. Die Formen der Beeinflussung und Bestechung sind vielfältig: Lohnverbesserungen für einzelne oder für bestimmte Gruppen, Aufseherfunktionen, Freistellungen als Betriebsrat, Posten und Pöstchen z.B. als Arbeitsdirektor, im Aufsichtsrat usw. Mithilfe dieser Kräfte sowie durch Erziehung und Medien trägt das Kapital den Geist der “gemeinsamen Interessen”, den Geist der Klassenversöhnung unter die Arbeiter. Damit soll in der Arbeiterklasse die Einstellung verwurzelt werden, sie könne nur leben, wenn sie auf das Kapital Rücksicht nehme, während umgekehrt das Kapital weder Rücksicht nehmen will noch kann. Unter diesem Druck des Imperialismus entsteht innerhalb der Arbeiterbewegung der Opportunismus, das Abweichen von den Interessen der Arbeiter. Der Opportunismus kann gelegentlich auch äußerst radikal oder revolutionär aussehen. Entscheidend ist, daß er nichts verändert und die Herrschaft des Kapitals unangetastet läßt. Durch die verschiedenen opportunistischen Strömungen wird die Arbeiterklasse gespalten.

Eine wichtige Rolle spielen dabei die Spitzen der Gewerkschaften. Sie sitzen in Parlament, Verwaltung und Regierung. Sie haben tausende Aufsichtsrats- und Verwaltungsposten und sind Eigner großer Unternehmen, in denen ebenso kapitalistisch gewirtschaftet wird wie überall sonst. Sie entmündigen die Mitglieder der Gewerkschaften, schränken die innergewerkschaftlichen Rechte und Möglichkeiten ein. In der Regel entscheiden sie, ohne die Mitglieder zu fragen oder gegen deren Willen. Die heute bestehenden Gewerkschaften verteidigen zwar, soweit dies im Rahmen der grundlegenden Interessen des Monopolkapitals vertretbar ist, einzelne Lebensinteressen der Arbeiter, sind aber keine Kampforganisation der arbeitenden Menschen, sondern ein Bestandteil der kapitalistischen Ordnung, der die arbeitenden Menschen vom konsequenten Kampf für ihre Interessen abhalten soll. Wenn sich die Gewerkschaftsführung für die Interessen der Arbeiter einsetzt, dann hauptsächlich, um dafür zu sorgen, daß der Gewerkschaftsapparat nicht seine Existenzberechtigung verliert. Der Gewerkschaftsapparat führt ein Eigenleben und tut alles, um nicht unterzugehen. Die Gewerkschaftsspitzen sind Feinde der Gewerkschaftsbewegung, doch die Basis der Gewerkschaften besteht aus arbeitenden Menschen, die in scharfen Widerspruch zu den Spitzen geraten, wenn sie konsequent für ihre Interessen eintreten.

Die Bourgeoisie baut ihre Herrschaft auch darauf, daß sie Zwischenschichten an der Machtausübung und der Durchsetzung des Profitprinzips teilnehmen läßt. Durch das System der Korrumpierung ganzer Schichten der Bevölkerung schafft sie ein Klima der Anpassung, des Egoismus, Karrierismus, des Nach-oben-Buckelns und Nach-unten-Tretens. Dieses Klima strahlt in alle gesellschaftlichen Bereiche aus. Auch das traditionelle Kleinbürgertum, das “selbständig” seinen Geschäften nachgeht, kann eine Stütze der Herrschaft des Kapitals sein.

Die Zwischenschichten sind nicht einheitlich, sondern umfassen Menschen in recht unterschiedlichen Lebenslagen. Das politische Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapital entscheidet letztlich darüber, wieviele Menschen aus diesen Zwischenschichten die Herrschaft der Bourgeoisie bekämpfen bzw. unterstützen werden.

Der Staat ist Machtinstrument des Kapitals, insbesondere der Monopole. Schon allein durch die Riesenkredite, die die Banken dem Staat geben, “gehört” er ihnen. Sie haben ihn sich mittels ihrer ökonomischen Macht unmittelbar untergeordnet. Dabei plündern sie die Staatskasse nicht nur über Zins und Tilgung aus, sondern auch über Subventionen an ihre Monopolgruppen, über die Steuerpolitik (Senkung der Unternehmenssteuern, Erhöhung der Massensteuern), Senkung der Sozialausgaben usw. Im Kampf der einzelnen Monopolgruppen um den bestimmenden Einfluß auf den Staat ist die wuchernde Korruption ein unentbehrliches Mittel. Ebenso findet eine zunehmende personelle Verschmelzung zwischen Finanzkapital und Staatsapparat statt. Mal sitzt ein Industrieller oder Banker in der Regierung, mal wechselt ein Politiker in die Industrie oder zu einer Bank - man gehört zur selben Klasse. Staatsaufträge, insbesondere auf dem Gebiet der Rüstungsproduktion, sichern den Monopolen garantierte Maximalprofite, die nicht am Markt verdient werden müssen. Der Staat ist zum Selbstbedienungsladen der Monopole geworden.

Über ihre zahlreichen Verbindungen beeinflussen die Monopole entscheidend Gesetze und Verordnungen. So verhindern sie häufig wirksame Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder zum Ausbau von Massenverkehrsmitteln. So behindern sie das Verbot unwirksamer oder gar gesundheitsgefährdender und lebensgefährlicher Medikamente, um auf ihrem Gesundheitsmarkt keine Profiteinbußen hinnehmen zu müssen. Sie benutzen den Staat als Geburtshelfer immer größerer Monopolgruppen. Über den Besitz der Zeitungen, Zeitschriften, Verlage, Film- und Fernsehgesellschaften und sonstigen Medienkonzerne entscheiden die Monopole, welcher Journalist, Künstler usw. die Freiheit erhält, ihre Meinung, ihre Kultur zu verbreiten. Und auch die öffentlich-rechtlichen Medien (z.B. Fernsehen) stehen nicht etwa unter Kontrolle der arbeitenden Menschen, sondern mittelbar ebenfalls unter Kontrolle der Monopole (über Parteien, Verbände usw.).

Die bürgerliche Demokratie entspricht am besten den ökonomischen und politischen Interessen des Kapitals. Zum einen ist sie ein Forum des Konkurrenzkampfes zwischen den verschiedenen Kapitalisten bzw. den verschiedenen Monopolen. Zum andern kann so auch das Volk am leichtesten regiert werden. Die Monopole wissen, daß sich kein Parlament grundsätzlich gegen sie stellen kann. Die Masse der Politiker gehört zur Kapitalistenklasse. Über Abhängigkeiten, Pöstchen, Druck, Bearbeitung von Abgeordneten, Ministerialbeamten bzw. Ministern, “Geschenke” und Korruption lassen sich “kleine Hindernisse” leicht beseitigen. Dieses System schließt eine gewisse Eigenständigkeit staatlicher Stellen gegenüber Monopolgruppen nicht aus, sondern setzt sie vielmehr voraus. Der Staat hat die Interessen des gesamten Monopolkapitals gegenüber der Bevölkerung politisch durchzusetzen. Ein “guter” Politiker wird daher in Einzelfragen Vorstellungen und Wünschen von Monopolgruppen dann entgegentreten, wenn er erkennt, daß deren Realisierung für das gesamte System politisch eher schädlich ist, da sie zu große Widersprüche hervorruft.

Die Monopole und ihre Politiker haben es verstanden, unter der Maske der Demokratie ein System zu schaffen, in dem fast alle gesellschaftlich bedeutenden Organisationen “verstaatlicht” sind. Die Parteien werden über die Parteienfinanzierung und Industriespenden ausgehalten. Sie müssen nicht mehr überwiegend von der freiwilligen Zustimmung ihrer Mitglieder und Freunde und deren Beiträgen und Spenden leben. Sie sind ein Tummelplatz für Pöstchenjäger, Karrieristen, Absahner. Sie sind “unabhängig” vom Volk und brauchen es nur als Stimmvieh.

Auch die Kirchen sind “Staatsinstitutionen” geworden. Sie kassieren Kirchensteuer und zusätzlich beträchtliche Hilfen aus dem Staatshaushalt. Manchmal treten sie offen reaktionär auf und verteidigen massiv alles Alte und Bestehende, manchmal sind sie kritisch gegenüber Auswüchsen des Systems und helfen denen, die in schlimmste Not geraten sind. Aber unabhängig davon, wie sie sich geben, stabilisieren sie letztendlich immer das System, von dem sie ja auch ausgehalten werden. Sie geben ihm ihren Segen. Und auch die Spitzen der Gewerkschaften orientieren sich an der Staatsräson, sind mit den Parteien und dem Staatsapparat eng verbunden. Hält die Regierung zum “Wohle des Ganzen” z.B. einen Lohnraub-Tarifabschluß für erforderlich, so protestieren sie mitunter zum Schein und schwätzen von “Unabhängigkeit der Gewerkschaften”, orientieren sich aber in der Praxis an den Vorgaben der Regierung. Niemals würden sie bei Streiks das enge Korsett sprengen, in welches der Staat - z.B. durch Friedenspflicht, Verbot des politischen Streiks usw. - die Arbeiterbewegung zwängen will. So versuchen sie, die Gewerkschaften zum verlängerten Arm des Staates zu machen.

Neben dem demokratischen Betrug wenden das Kapital und sein Staat auch die Methode der offenen Unterdrückung an. Das beginnt mit gesetzlichen Einschränkungen z.B. beim Streikrecht, mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Entlassungen unbequemer Mitarbeiter, Berufsverboten, Bespitzelung, schwarzen Listen, Hausdurchsuchungen, Verboten z.B. von fortschrittlichen Organisationen oder Zeitungen, politischen Prozessen und reicht bis zur Folter in Form von Isolationshaft. Zwar ziehen sie es vor, von Mitteln, die öffentliches Aufsehen erregen, sparsam Gebrauch zu machen. Doch wo immer der Kampf gegen ihre Herrschaft stärker wird, scheuen sie nicht davor zurück, auch solche Mittel rücksichtslos einzusetzen. Selbst in relativ ruhigen Zeiten bauen sie den staatlichen Gewaltapparat ständig aus. Mehr Polizei und massivere Aufrüstung derselben, Ausbildung des Bundesgrenzschutzes als Aufstandsbekämpfungstruppe, mehr Gefängnisse, Hochsicherheitstrakte, Ausbau eines elektronischen Überwachungsapparats, der zunehmend dazu übergeht, alles und jeden zu speichern und zu kontrollieren - die Herrschenden sind gerüstet, ernstzunehmenden Widerstand, jeden Versuch, ihre Herrschaft zu stürzen, mit Gewalt niederzuschlagen. Freiwillig werden sie niemals abtreten. Sie werden ihre Herrschaft mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Wenn sich die Krise des kapitalistischen Systems verschärft, insbesondere wenn seine Existenz bedroht ist, wächst die Gefahr offendiktatorischer Herrschaftsmethoden des Finanzkapitals. Diese können verschiedene Formen annehmen, z.B. die Form einer Notstandsdiktatur, die das Mäntelchen einer parlamentarischen Demokratie keineswegs abwerfen müßte. Die von der Fäulnis des kapitalistischen Systems verursachten Zerfallserscheinungen, z.B. die wachsende Kriminalität, werden als Vorwand genutzt, um nach einem starken Staat zu rufen. Nationalitätenkonflikte werden unter anderem deshalb geschürt, um ebenfalls die “Lösung” einer offenen Diktatur anzubieten. Die brutalste Form einer offen diktatorischen Herrschaft des Finanzkapitals ist der Faschismus. Er ersetzt die bürgerliche Legalität durch ein System der Willkür und des Terrors gegen alles Fortschrittliche, gegen die arbeitenden Menschen und ihre Organisationen. Der Faschismus muß nicht die gleichen Formen annehmen wie zur Zeit Hitlers, und er muß sich auch nicht vorwiegend auf diejenigen Gruppierungen stützen, die sich heute mehr oder weniger offen als Nachfolger Hitlers darstellen. Bezeichnend für den Charakter des deutschen Staates ist allerdings, daß die bedeutendsten dieser faschistischen Gruppierungen nicht etwa verboten werden, sondern im Gegenteil unter dem Schutz des Staatsapparats und der Polizei stehen und z.T. gute Verbindungen dorthin haben. Sie erhalten Spenden aus den Reihen der Monopole. Sie erhalten z.T. Wahlkampfkostenhilfe und andere Zuwendungen aus der Staatskasse. Sie dienen dem Kapital bereits heute als Reserve und Hilfstruppen gegen die Arbeiterbewegung und alle fortschrittlichen Bewegungen.

Der Faschismus ist eine brutale Drohung gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung, doch das Wachsen der faschistischen Gefahr zeigt zugleich die Schwächen, die tiefe Fäulnis des kapitalistischen Systems. Der Imperialismus bietet den arbeitenden Menschen keine Perspektive. Dieses System hat bereits einen bedeutenden Teil der Weltbevölkerung in Hunger und Elend geführt. Selbst in den reichen imperialistischen Ländern ist es immer weniger in der Lage, die Grundbedürfnisse der Menschen nach Arbeit, Wohnung, Freiheit und Frieden zu befriedigen. Rücksichtslos zerstört es Natur und Umwelt. Auch wenn das imperialistische System stark erscheint, ist es doch innerlich hohl. Es ist gewalttätig und ruft ständig Kriege hervor. Es schränkt die Freiheit zunehmend ein. Es produziert in nie dagewesenem Ausmaß Bürokratie, Korruption, Verlogenheit und Kriminalität. Der Imperialismus ist faulender Kapitalismus.

Imperialismus

Imperialismus ist faulender Kapitalismus